Kurze Beschreibung der Motive, der Rechtfertigung, der Ziele und der Auswirkungen der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine

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Im Fol­gen­den ver­öf­fent­li­chen wir eine über­setz­te Erklä­rung der Mao­is­ti­schen Par­tei Russlands:

Die Fra­ge nach den Moti­ven für die Ope­ra­ti­on soll­te eigent­lich nicht an Russ­land gestellt wer­den, denn es war nicht der­je­ni­ge, der hier gewählt hat. Die Ope­ra­ti­on wur­de durch die fol­gen­den Umstän­de erzwungen:

  • die stän­di­gen Angrif­fe der Ukrai­ne auf die DNR [Donez­ker Volks­re­pu­blik] und die LNR [Lug­ansker Volks­re­pu­blik] (in denen übri­gens fast eine Mil­li­on rus­si­sche Bür­ger leben)
  • die wei­te­re Aus­deh­nung der NATO nach Osten
  • die Erklä­rung von Prä­si­dent Selen­sky über die Mög­lich­keit eines Aus­tritts aus dem Ver­trag über die Nicht­ver­brei­tung von Kern­waf­fen (Buda­pes­ter Memorandum)

Der eigent­li­che Draht­zie­her die­ses Kon­flikts war zwei­fels­oh­ne ein ande­res Land, näm­lich die USA. Einer­seits ist bekannt, dass die ukrai­ni­sche Regie­rung den USA unter­ge­ord­net ist. Ande­rer­seits sind die USA der ein­zi­ge offen­sicht­li­che Nutz­nie­ßer des Kon­flikts, da sie kei­nen Hehl aus ihrem Wunsch gemacht haben, die Eröff­nung von Nord Stream 2 zu ver­hin­dern. Wie wir sehen kön­nen, passt alles zusam­men: Die­ser Kon­flikt wur­de von Anfang bis Ende vom US-Impe­ria­lis­mus, sei­nen NATO-Satel­li­ten und dem natio­na­lis­ti­schen ukrai­ni­schen Mario­net­ten­re­gime orga­ni­siert. Die mili­tä­ri­sche Reak­ti­on Russ­lands war aus­schließ­lich erzwun­gen und bis­her defen­si­ver Natur.

Vie­le stüt­zen ihre Kri­tik an der Son­der­ope­ra­ti­on auf eine Ana­ly­se von Putins Rede vom 21. Febru­ar als anti­kom­mu­nis­tisch. Las­sen Sie uns das erklä­ren. Es besteht kein Zwei­fel dar­an, dass Putin – wie jeder ande­re bür­ger­li­che Poli­ti­ker – Anti­kom­mu­nist ist. Aber es gibt einen Unter­schied zwi­schen dem Anti­kom­mu­nis­mus des Mos­kau­er und dem des Kie­wer Regimes. Letz­te­res stellt den Anti­kom­mu­nis­mus bewusst, plan­mä­ßig und sys­te­ma­tisch in den Mit­tel­punkt der natio­na­len Iden­ti­tät. Der Unter­schied ist der­sel­be wie zwi­schen klei­nem Hoo­li­ga­nis­mus und Gangstertum.

Zudem ent­hält die­se Rede Putins auch kei­nen beson­de­ren Anti­kom­mu­nis­mus. Ja, er bezeich­net Lenin als den »Autor und Archi­tek­ten« der Sowjet­ukrai­ne mit einem Hauch von Ver­ur­tei­lung, aber er ist ein­deu­tig: »Ich gebe nie­man­dem und nichts mehr die Schuld, die Situa­ti­on im Land war damals und nach dem Bür­ger­krieg, am Vor­abend, unglaub­lich schwie­rig, kri­tisch. Es ist erstaun­lich, wenn ein anti­kom­mu­nis­ti­scher Kon­ser­va­ti­ver (mit einer ziem­lich engen Sicht­wei­se) die his­to­ri­sche Dia­lek­tik bes­ser ver­steht als die Mar­xis­ten-Leni­nis­ten, die sich bemü­hen, ihn zu entlarven.

Putin sag­te dar­auf­hin trot­zig: »Sie wol­len die Ent­kom­mu­ni­sie­rung? Nun, das ist für uns in Ord­nung. Aber man soll­te nicht auf hal­bem Weg ste­hen blei­ben, wie man sagt. Wir sind bereit, Ihnen zu zei­gen, was ech­te Ent­kom­mu­ni­sie­rung für die Ukrai­ne bedeu­tet«. Es sieht aus wie ein offe­nes Bekennt­nis zum Anti­kom­mu­nis­mus. Für jeden, der mit dem The­ma ver­traut ist, ist es jedoch offen­sicht­lich, dass Putin hier nicht über sei­nen (ech­ten) Anti­kom­mu­nis­mus spricht, son­dern nur die ukrai­ni­schen Natio­na­lis­ten »trollt« (wört­lich: davor spricht er mit offen­sicht­li­cher Miss­bil­li­gung über deren Abriss von Lenin­denk­mä­lern). Man kann ihn natür­lich beim Wort neh­men, aber das ist ein kin­di­sches Niveau der Analyse.

Auch die Zie­le der Son­der­ope­ra­ti­on wer­den offen und deut­lich erklärt: »Schutz der fried­li­chen Bevöl­ke­rung des Don­bass, Aner­ken­nung der DNR und der LNR sowie der rus­si­schen Sou­ve­rä­ni­tät über die Krim durch Kiew, Ent­mi­li­ta­ri­sie­rung und Ent­na­zi­fi­zie­rung des ukrai­ni­schen Staa­tes, Gewähr­leis­tung sei­nes neu­tra­len und nicht-nuklea­ren Status«.

Sagen Sie uns, wel­ches die­ser Zie­le ist unge­recht oder reaktionär?

Wenn sich die Ukrai­ne hart­nä­ckig wei­gert, die­se gerech­ten For­de­run­gen zu erfül­len, wird sie völl­stän­dig zer­stört wer­den. In die­sem Fall wird es die rus­si­sche Bour­geoi­sie nicht ver­säu­men den gerech­ten For­de­run­gen unge­rech­te und räu­be­ri­sche hin­zu­zu­fü­gen. Das ist genau das, was das faschis­ti­sche, mili­ta­ris­ti­sche Regime in Kiew sei­nem Land bringt. Sein Behar­ren auf dem Füh­ren eines unge­rech­ten Krie­ges ist ein ech­ter natio­na­ler Ver­rat. Alle fort­schritt­li­chen Kräf­te müs­sen ver­lan­gen, dass das Selen­sky-Regime sofort fai­re Bedin­gun­gen akzep­tiert und dem Frie­den nachgibt.

Wel­che Fol­gen wird der Erfolg der Son­der­ope­ra­ti­on haben? Natür­lich kann kei­ne Rede von unmit­tel­ba­ren Fort­schrit­ten auf dem Weg zum Sozia­lis­mus oder von der Errich­tung eines »Volks«-Regimes sein. Die Nai­ven, die den rus­si­schen Impe­ria­lis­mus und den Kapi­ta­lis­mus der DNR und LNR anpran­gern, ren­nen offe­ne Türen ein. Davon ist hier über­haupt nicht die Rede. Natür­lich sind die rus­si­schen Kapi­ta­lis­ten von ihrem Pro­fit­stre­ben getrie­ben, aber jetzt haben sich ihre Inter­es­sen vor­über­ge­hend mit den unmit­tel­ba­ren Inter­es­sen des Pro­le­ta­ri­ats und des Vol­kes über­schnit­ten. Ers­tens wird die natio­na­le Unter­drü­ckung in der Regi­on erheb­lich ver­rin­gert. Zwei­tens: Das faschis­ti­sche Neo-Ban­de­ra-Regime wird fal­len (Ste­pan Ban­de­ra war ein ukrai­ni­scher Nazi­füh­rer, der vom gegen­wär­ti­gen ukrai­ni­schen Regime ver­herr­licht wird). Drit­tens wird die Erwei­te­rung der NATO gestoppt und teil­wei­se rück­gän­gig gemacht wer­den. All die­se Ver­än­de­run­gen wer­den für die Sicher­heit und den Frie­den in der Regi­on und für die Ent­wick­lung der sozia­lis­ti­schen Bewe­gung von Vor­teil sein.

Das letz­te, was hier gesagt wer­den muss, ist über die angeb­li­che rus­si­sche »Frie­dens­be­we­gung«. Hier muss man ers­tens ver­ste­hen, dass die­se Bewe­gung nicht wirk­lich popu­lär ist, son­dern unter der Herr­schaft von Libe­ra­len steht, die ihr einen anti­kom­mu­nis­ti­schen und pro-NATO-Cha­rak­ter ver­lei­hen. Kom­mu­nis­ten ver­lie­ren ihr Gesicht, wenn sie sich an ihr betei­li­gen. Zwei­tens bedeu­tet ihre For­de­rung, die Son­der­ope­ra­ti­on zu stop­pen, in Wirk­lich­keit die Kapi­tu­la­ti­on Russ­lands, die Über­ga­be des Don­bass an die Neo-Ban­de­ris­ten, die Vor­be­rei­tun­gen für die bevor­ste­hen­de Kapi­tu­la­ti­on der Krim und die unauf­halt­sa­me Expan­si­on der NATO. Unter den Slo­gans »für den Frie­den« gibt es in Wirk­lich­keit eine Bewe­gung für einen impe­ria­lis­ti­schen Krieg. Wirft man aber die Fra­ge auf, wie den impe­ria­lis­ti­schen Krieg in einen Bür­ger­krieg umwan­deln, dann stellt sich »plötz­lich« her­aus, dass die­se Heuch­ler dazu »nicht bereit« sind und den Völ­kern der Welt vor­schla­gen, ein­fach solan­ge zu war­ten bis sie rich­tig stark sind.

Wird man aber von Gangs­tern ange­grif­fen, ruft man ja auch die bür­ger­li­che Poli­zei und war­tet nicht ent­spannt auf eine sozia­lis­ti­sche Revo­lu­ti­on, oder? Sei­en Sie ver­nünf­tig und wen­den Sie die mar­xis­ti­sche Dia­lek­tik an, bitte!

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