Kurze Beschreibung der Motive, der Rechtfertigung, der Ziele und der Auswirkungen der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine

Im Folgenden veröffentlichen wir eine übersetzte Erklärung der Maoistischen Partei Russlands:

Die Frage nach den Motiven für die Operation sollte eigentlich nicht an Russland gestellt werden, denn es war nicht derjenige, der hier gewählt hat. Die Operation wurde durch die folgenden Umstände erzwungen:

• die ständigen Angriffe der Ukraine auf die DNR [Donezker Volksrepublik] und die LNR [Lugansker Volksrepublik] (in denen übrigens fast eine Million russische Bürger leben)
• die weitere Ausdehnung der NATO nach Osten
• die Erklärung von Präsident Selensky über die Möglichkeit eines Austritts aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Budapester Memorandum)

Der eigentliche Drahtzieher dieses Konflikts war zweifelsohne ein anderes Land, nämlich die USA. Einerseits ist bekannt, dass die ukrainische Regierung den USA untergeordnet ist. Andererseits sind die USA der einzige offensichtliche Nutznießer des Konflikts, da sie keinen Hehl aus ihrem Wunsch gemacht haben, die Eröffnung von Nord Stream 2 zu verhindern. Wie wir sehen können, passt alles zusammen: Dieser Konflikt wurde von Anfang bis Ende vom US-​Imperialismus, seinen NATO-​Satelliten und dem nationalistischen ukrainischen Marionettenregime organisiert. Die militärische Reaktion Russlands war ausschließlich erzwungen und bisher defensiver Natur.

Viele stützen ihre Kritik an der Sonderoperation auf eine Analyse von Putins Rede vom 21. Februar als antikommunistisch. Lassen Sie uns das erklären. Es besteht kein Zweifel daran, dass Putin – wie jeder andere bürgerliche Politiker – Antikommunist ist. Aber es gibt einen Unterschied zwischen dem Antikommunismus des Moskauer und dem des Kiewer Regimes. Letzteres stellt den Antikommunismus bewusst, planmäßig und systematisch in den Mittelpunkt der nationalen Identität. Der Unterschied ist derselbe wie zwischen kleinem Hooliganismus und Gangstertum.

Zudem enthält diese Rede Putins auch keinen besonderen Antikommunismus. Ja, er bezeichnet Lenin als den »Autor und Architekten« der Sowjetukraine mit einem Hauch von Verurteilung, aber er ist eindeutig: »Ich gebe niemandem und nichts mehr die Schuld, die Situation im Land war damals und nach dem Bürgerkrieg, am Vorabend, unglaublich schwierig, kritisch. Es ist erstaunlich, wenn ein antikommunistischer Konservativer (mit einer ziemlich engen Sichtweise) die historische Dialektik besser versteht als die Marxisten-​Leninisten, die sich bemühen, ihn zu entlarven.

Putin sagte daraufhin trotzig: »Sie wollen die Entkommunisierung? Nun, das ist für uns in Ordnung. Aber man sollte nicht auf halbem Weg stehen bleiben, wie man sagt. Wir sind bereit, Ihnen zu zeigen, was echte Entkommunisierung für die Ukraine bedeutet«. Es sieht aus wie ein offenes Bekenntnis zum Antikommunismus. Für jeden, der mit dem Thema vertraut ist, ist es jedoch offensichtlich, dass Putin hier nicht über seinen (echten) Antikommunismus spricht, sondern nur die ukrainischen Nationalisten »trollt« (wörtlich: davor spricht er mit offensichtlicher Missbilligung über deren Abriss von Lenindenkmälern). Man kann ihn natürlich beim Wort nehmen, aber das ist ein kindisches Niveau der Analyse.

Auch die Ziele der Sonderoperation werden offen und deutlich erklärt: »Schutz der friedlichen Bevölkerung des Donbass, Anerkennung der DNR und der LNR sowie der russischen Souveränität über die Krim durch Kiew, Entmilitarisierung und Entnazifizierung des ukrainischen Staates, Gewährleistung seines neutralen und nicht-​nuklearen Status«.

Sagen Sie uns, welches dieser Ziele ist ungerecht oder reaktionär?

Wenn sich die Ukraine hartnäckig weigert, diese gerechten Forderungen zu erfüllen, wird sie völlständig zerstört werden. In diesem Fall wird es die russische Bourgeoisie nicht versäumen den gerechten Forderungen ungerechte und räuberische hinzuzufügen. Das ist genau das, was das faschistische, militaristische Regime in Kiew seinem Land bringt. Sein Beharren auf dem Führen eines ungerechten Krieges ist ein echter nationaler Verrat. Alle fortschrittlichen Kräfte müssen verlangen, dass das Selensky-​Regime sofort faire Bedingungen akzeptiert und dem Frieden nachgibt.

Welche Folgen wird der Erfolg der Sonderoperation haben? Natürlich kann keine Rede von unmittelbaren Fortschritten auf dem Weg zum Sozialismus oder von der Errichtung eines »Volks«-Regimes sein. Die Naiven, die den russischen Imperialismus und den Kapitalismus der DNR und LNR anprangern, rennen offene Türen ein. Davon ist hier überhaupt nicht die Rede. Natürlich sind die russischen Kapitalisten von ihrem Profitstreben getrieben, aber jetzt haben sich ihre Interessen vorübergehend mit den unmittelbaren Interessen des Proletariats und des Volkes überschnitten. Erstens wird die nationale Unterdrückung in der Region erheblich verringert. Zweitens: Das faschistische Neo-​Bandera-​Regime wird fallen (Stepan Bandera war ein ukrainischer Naziführer, der vom gegenwärtigen ukrainischen Regime verherrlicht wird). Drittens wird die Erweiterung der NATO gestoppt und teilweise rückgängig gemacht werden. All diese Veränderungen werden für die Sicherheit und den Frieden in der Region und für die Entwicklung der sozialistischen Bewegung von Vorteil sein.

Das letzte, was hier gesagt werden muss, ist über die angebliche russische »Friedensbewegung«. Hier muss man erstens verstehen, dass diese Bewegung nicht wirklich populär ist, sondern unter der Herrschaft von Liberalen steht, die ihr einen antikommunistischen und pro-​NATO-​Charakter verleihen. Kommunisten verlieren ihr Gesicht, wenn sie sich an ihr beteiligen. Zweitens bedeutet ihre Forderung, die Sonderoperation zu stoppen, in Wirklichkeit die Kapitulation Russlands, die Übergabe des Donbass an die Neo-​Banderisten, die Vorbereitungen für die bevorstehende Kapitulation der Krim und die unaufhaltsame Expansion der NATO. Unter den Slogans »für den Frieden« gibt es in Wirklichkeit eine Bewegung für einen imperialistischen Krieg. Wirft man aber die Frage auf, wie den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg umwandeln, dann stellt sich »plötzlich« heraus, dass diese Heuchler dazu »nicht bereit« sind und den Völkern der Welt vorschlagen, einfach solange zu warten bis sie richtig stark sind.

Wird man aber von Gangstern angegriffen, ruft man ja auch die bürgerliche Polizei und wartet nicht entspannt auf eine sozialistische Revolution, oder? Seien Sie vernünftig und wenden Sie die marxistische Dialektik an, bitte!