Offener Brief an die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Luxemburg

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An die Bot­schaft der Bun­des­re­pu­blik Deutschland

z. Hd. Herrn Ull­rich Wil­helm Klöckner

20 – 22, ave­nue Emi­le Reuter

L‑2420 Luxem­burg

Luxem­burg, am 26. Febru­ar 2022

Sehr geehr­ter außer­or­dent­li­cher und bevoll­mäch­tig­ter Botschafter,

wir sind heu­te im Demons­tra­ti­ons­zug zur Bot­schaft der BRD in Luxem­burg gezo­gen um unse­re Soli­da­ri­tät mit den Men­schen zu bekun­den, die in der Bun­des­re­pu­blik unter der aktu­el­len Regie­rung und der von ihr ange­ord­ne­ten dik­ta­to­ri­schen Coro­na-Maß­nah­men zu lei­den haben mit der Sauer­stoff­re­duk­ti­on im Kör­per durch Mas­ken aber auch durch die Andro­hung von dem was Ihr Gesund­heits­mi­nis­ter als »Impf­pflicht« bezeichnet.

Ange­sichts der Tat­sa­che, daß es kei­nen Impf­stoff gegen Sars-Cov2 gibt, son­dern nur expe­ri­men­tel­le Gen­tech­nik-Stof­fe, ist das ein Ver­stoß gegen den Inter­na­tio­na­len Pakt über bür­ger­li­che und poli­ti­sche Rech­te, ver­ab­schie­det von der UNO-Voll­ver­samm­lung am 19.12.1966. Die­ser Pakt wur­de von der BRD unter­zeich­net am 9.10.1968, rati­fi­ziert am 17.12.1973. Seit­her hat er Geset­zes­kraft und steht als Teil des inter­na­tio­na­len Rechts über natio­na­lem! Wenn ein natio­na­les Gesetz im Wider­spruch dazu gerät, gilt nicht das natio­na­le Recht, son­dern die inter­na­tio­na­le Konvention.

Im Inter­na­tio­na­len Pakt über bür­ger­li­che und poli­ti­sche Rech­te heißt es im Arti­kel 7:

Nie­mand darf der Fol­ter oder grau­sa­mer, unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Stra­fe unter­wor­fen wer­den. Ins­be­son­de­re darf nie­mand ohne sei­ne frei­wil­li­ge Zustim­mung medi­zi­ni­schen oder wis­sen­schaft­li­chen Ver­su­chen unter­wor­fen werden.

Die »Impf­pflicht« ver­stößt ein­deu­tig gegen die­se Bestim­mung, eine Mas­ken­pflicht eben­falls. Wenn in Ihrer Regie­rung und bei deren Bera­tern und Bera­te­rin­nen nie­mand ist, der sich an die Rati­fi­zie­rung die­ses Pakts erin­nert, ersu­chen wir Sie, Herr Bot­schaf­ter, die­se Auf­ga­be zu unter­neh­men, damit die BRD zum Respekt des inter­na­tio­na­len Rechts zurück­kehrt und so wie­der zum Rechts­staat wird – aktu­ell ist sie lei­der nur ein rech­ter Staat und die Regie­ren­den sind als Rechts­bre­cher anzu­spre­chen, die vor ein Straf­ge­richt gehören.

In der Hoff­nung, kei­ne Fehl­bit­te getan zu haben, ver­blei­ben wir

mit demo­kra­ti­schen Grüßen

(im Auf­trag: Jean-Marie Jacoby)

Die­ser Brief wur­de im Zuge einer Demons­tra­ti­on am 26. Febru­ar 2022 vor der deut­sche Bot­schaft ver­le­sen und der Bot­schaft über­ge­ben (Video auf Tele­gram).

Nach­trag: Inzwi­schen wur­den auch ande­re Bot­schaf­ten besucht. Die tsche­chi­sche Bot­schaft wur­de um Hil­fe gebe­ten gegen die Ver­län­ge­rung des Covid-Checks für ein Jahr, wie es die EU-Kom­mis­si­on vor­schlägt, und gegen den Wunsch der WHO nach einer inter­na­tio­na­len Plan­de­mie-Kon­ven­ti­on, mit der sie den Staa­ten Vor­schrif­ten machen dür­fen. Bei der ita­lie­ni­schen und fran­zö­si­schen Bot­schaft wur­de die Auf­he­bung der in die­sen Län­dern bestehen­den Impf- und Mas­ken­pflich­ten gefor­dert, bei der fran­zö­si­schen Bot­schaft dar­über hin­aus nicht nur Sus­pen­die­rung des »pass sani­taire«, son­dern des­sen Auf­he­bung ver­bun­den mit einer Ent­schul­di­gung, weil der nie hät­te ein­ge­führt wer­den dür­fen, da er einer ansonsn­ten im Straf­recht ver­bo­te­nen Dis­kri­mi­nie­rung gleichkommt.

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