An die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
z. Hd. Herrn Ullrich Wilhelm Klöckner
20 – 22, avenue Emile Reuter
L‑2420 Luxemburg
Luxemburg, am 26. Februar 2022
Sehr geehrter außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
wir sind heute im Demonstrationszug zur Botschaft der BRD in Luxemburg gezogen um unsere Solidarität mit den Menschen zu bekunden, die in der Bundesrepublik unter der aktuellen Regierung und der von ihr angeordneten diktatorischen Corona-Maßnahmen zu leiden haben mit der Sauerstoffreduktion im Körper durch Masken aber auch durch die Androhung von dem was Ihr Gesundheitsminister als »Impfpflicht« bezeichnet.
Angesichts der Tatsache, daß es keinen Impfstoff gegen Sars-Cov2 gibt, sondern nur experimentelle Gentechnik-Stoffe, ist das ein Verstoß gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, verabschiedet von der UNO-Vollversammlung am 19.12.1966. Dieser Pakt wurde von der BRD unterzeichnet am 9.10.1968, ratifiziert am 17.12.1973. Seither hat er Gesetzeskraft und steht als Teil des internationalen Rechts über nationalem! Wenn ein nationales Gesetz im Widerspruch dazu gerät, gilt nicht das nationale Recht, sondern die internationale Konvention.
Im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte heißt es im Artikel 7:
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden.
Die »Impfpflicht« verstößt eindeutig gegen diese Bestimmung, eine Maskenpflicht ebenfalls. Wenn in Ihrer Regierung und bei deren Beratern und Beraterinnen niemand ist, der sich an die Ratifizierung dieses Pakts erinnert, ersuchen wir Sie, Herr Botschafter, diese Aufgabe zu unternehmen, damit die BRD zum Respekt des internationalen Rechts zurückkehrt und so wieder zum Rechtsstaat wird – aktuell ist sie leider nur ein rechter Staat und die Regierenden sind als Rechtsbrecher anzusprechen, die vor ein Strafgericht gehören.
In der Hoffnung, keine Fehlbitte getan zu haben, verbleiben wir
mit demokratischen Grüßen
(im Auftrag: Jean-Marie Jacoby)
Dieser Brief wurde im Zuge einer Demonstration am 26. Februar 2022 vor der deutsche Botschaft verlesen und der Botschaft übergeben (Video auf Telegram).
Nachtrag: Inzwischen wurden auch andere Botschaften besucht. Die tschechische Botschaft wurde um Hilfe gebeten gegen die Verlängerung des Covid-Checks für ein Jahr, wie es die EU-Kommission vorschlägt, und gegen den Wunsch der WHO nach einer internationalen Plandemie-Konvention, mit der sie den Staaten Vorschriften machen dürfen. Bei der italienischen und französischen Botschaft wurde die Aufhebung der in diesen Ländern bestehenden Impf- und Maskenpflichten gefordert, bei der französischen Botschaft darüber hinaus nicht nur Suspendierung des »pass sanitaire«, sondern dessen Aufhebung verbunden mit einer Entschuldigung, weil der nie hätte eingeführt werden dürfen, da er einer ansonsnten im Strafrecht verbotenen Diskriminierung gleichkommt.
