EINIGE GEDANKEN….. UND EIN ETWAS ANDERER BLICK BEZÜGLICH DER ENTWICKLUNGEN UM DIE UKRAINE UND IN DEUTSCHLAND

Das Schüren eines europaweiten Krieges, für welches das russische Vorgehen in und mit der Ukraine als Alibi herhalten muss, wird weiterhin verstärkt. Und es ist nur zu hoffen, dass es den Völkern der Welt und insbesondere den Völkern Europas doch noch gelingt, rechtzeitig genug den Kriegshetzern und Kriegstreibern erfolgreich in den Arm zu fallen. Dass wir aktuell Russland eher als potenzielles Opfer, denn als Täter sehen, haben wir an anderer Stelle schon verschiedentlich zum Ausdruck gebracht, dessen ungeachtet würden wir nicht jedes Vorgehen Russlands gutheißen, oder für notwendig erachten. Trotzdem gilt es diesen Kriegstreibern der NATO-​Bande und ihrer Anhängsel etwas entgegenzusetzen und da sind die friedliebenden Menschen der Welt durchaus gefragt. Wir wollen mal versuchen einen etwas anderen Blick auf die Entwicklung in der Ukraine, aber auch auf die Entwicklung in unserem Land, zu werfen. In mancherlei Hinsicht gibt es da ja durchaus Ähnlichkeiten, wenn natürlich auch in einer ganz anderen Dimension.

Der »faschistische Putsch« auf dem Maidan

Der Ausgangspunkt für die aktuelle Situation, sind ja die Vorgänge auf dem Maidan 2013/​2014, welche von den Kritikern des aktuellen NATO-​Vorgehens als faschistischer Putsch deklariert und eingeordnet wird. Richtig daran ist unserer Meinung nach, dass sich Faschisten insbesondere in der Endphase der Auseinandersetzungen in den Vordergrund gedrängt haben und letzten Endes diesen Aufstand für sich genutzt haben, um wesentliche Positionen im neuen Staatsapparat zu besetzen, mit all seinen üblen Folgen.

Was eher selten zu erfahren ist, ist der Umstand, dass die damalige Erhebung in der Ukraine ein wirklicher Volksaufstand war, welcher sich mit Höhen und Tiefen über Monate hinzog und von hunderttausenden Menschen getragen wurde. Die unendliche Not von Millionen Ukrainern, hervorgerufen durch die Auflösung der Sowjetunion und dem nun ganz offen und noch weitaus brutaler agierenden kapitalistischen System, hat beträchtliche Teile der Bevölkerung in den Kampf getrieben. Das waren russisch- und ukrainischstämmige Menschen, aber durchaus auch Menschen anderer im Land vertretener Nationalitäten. Das waren Menschen aus allen Landesteilen, auch aus der Ostukraine und zwar auch hier russischstämmige Menschen neben anderen. Die ganz überwiegende Mehrheit dieser Menschen wird wegen der persönlichen Not gekämpft haben, ohne klare Vorstellungen bzgl. eines politischen Ziels und es gab Linke, bis hin zu Kommunisten in den Reihen der Kämpfer. Aber auch Nationalisten und Faschisten traten in Erscheinung und es gelang ihnen offensichtlich, fortschrittliche Kräfte zu verdrängen. Solch eine Differenzierung fehlt leider oft genug in den Darstellungen, welche sich auf die damaligen Auseinandersetzungen insbesondere auf dem Maidan beziehen, wir würden aber gerade dies für sehr wichtig halten. Dass es linken und revolutionären Gruppierungen/​Parteien nicht gelungen ist, hunderttausenden aktivistischen und Millionen an ihrer Not verzweifelnden Menschen eine Perspektive aufzuzeigen, zeugt ja zumindest von einer Schwäche in der Organisierung, oder vielleicht sogar von einem Verrat an revolutionären Grundsätzen und Überzeugungen. Für letzteres gibt es tatsächlich Belege. Dass die kämpfenden Menschen von Teilen dessen, was sich als Linke oder sogar Revolutionäre in der Ukraine begriff, beleidigt und angegriffen wurden, ist leider auch eine traurige Wahrheit. Dass eine Schwäche der Linken beziehungsweise sogar eine offene Parteinahme für den kapitalistischen Staatsapparat von Linken, den Nationalisten und Faschisten eine Wahnsinnsvorlage verschafft, liegt ja eigentlich auf der Hand. So erklärt sich vielleicht ein stückweit, wieso diese reaktionären Elemente die damalige Volkserhebung dermaßen für sich nutzen konnten.

Zum besseren Verständnis der obigen Feststellungen könnten folgende Stellungnahmen aus dem Jahr 2014 eingesehen werden:

- EINIGE GEDANKEN…..über die Ereignisse in der Ukraine

- EINIGE GEDANKEN…..über die Ereignisse in der Ukraine (2)

- EINIGE GEDANKEN…..über die Ereignisse in der Ukraine (3)

- EINIGE GEDANKEN…..über die Ereignisse in der Ukraine (4)

- EINIGE GEDANKEN…..über die Ereignisse in der Ukraine (5)

- EINIGE GEDANKEN…..über die Ereignisse in der Ukraine (6)

Und was hat das mit den Verhältnissen in unserem Land zu tun?

Eigentlich hat es mit den Verhältnissen überall auf der Welt zu tun. Denn dass die Linke, fortschrittliche, oder sogar revolutionäre Organisationen/​Bewegungen irgendwo auf der Welt auf dem Vormarsch wären, können wir jetzt nicht unbedingt feststellen. Vielleicht überschauen wir nicht alles, aber für die entwickelten Staaten dieser Welt würden wir diese Einschätzung durchaus für angemessen halten. Wo wir allerdings sehr genaue Einschätzungen haben, das ist natürlich unser Land.

Ohne eine solche Bewegung mit der Bewegung in der Ukraine 2013/​2014 so ohne weiteres vergleichen zu wollen, muss man aber doch immerhin feststellen, dass es auch in unserem Land eine Volksbewegung gegen bestimmte Vorgehensweisen des kapitalistischen Staatsapparates gibt, welche durchaus ihre Berechtigung hat.

Nun geht es bei den meisten Menschen dieser Bewegung (noch) nicht um verhungern, oder nicht verhungern wie in der Ukraine, aber schwerwiegende Gründe hier die Straßen zu fluten, haben solche Menschen allemal. Und die Ähnlichkeit dessen, was in der Ukraine geschah und bei uns geschieht, liegt doch darin begründet, dass von einer sowieso schwachen Linken sich auch nur ein Bruchteil für die Forderungen solcher Menschen interessiert und diese aufgreift. Schlimmer noch, es findet sogar ein Schulterschluss mit dem kapitalistischen Staatsapparat gegen solche Menschen statt und man greift diese verbal und teilweise körperlich an.

Solche Vorgänge hat es ja in der Geschichte von berechtigten Volkserhebungen auch nicht selten gegeben, dass sich als revolutionär verstehende Kräfte die Brisanz und Berechtigung von solchen Eruptionen in der Bevölkerung nicht verstanden haben und den möglichen Einfluss in fortschrittlicher Hinsicht nicht erkannt haben.

So findet derzeit ein erhebliches Geplärre und Gezeter von diversen Leuten darüber statt, dass sich teilweise Rechte in den Manifestationen der Demokratiebewegung rumtreiben. Frage: Warum lassen wir das zu, warum unterstützen wir solche Menschen nicht da, wo sie berechtigte Anliegen haben und sorgen dafür, dass Nazis verschwinden müssen? Wird solchen „Kritikern“ die Frage real gestellt, kommen diese in Schwierigkeiten. Bei dem Rumgestocker ihrerseits, wird in der Regel sehr schnell deutlich, dass sie weitestgehend mit dem kapitalistischen Staatsapparat konform sind in der Frage der Corona-​Unterdrückung. Und das nach zwei Jahren Lügen, Fälschungen und brutalem Vorgehen des kapitalistischen Staatsapparates gegen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung – unfassbar.

Die Linke wird sich wohl das Vertrauen der Bevölkerung hart erarbeiten müssen

Mal abgesehen davon, was in der revolutionären Bewegung dieser Welt so alles sowieso schiefgelaufen ist, was schon genug Notwendigkeit für eine intensive Selbstkritik gegenüber den Menschen erfordert, wird derzeit, und zwar scheinbar international, noch ordentlich einer draufgesetzt von erheblichen Teilen dessen, was sich als links, fortschrittlich, oder sogar revolutionär versteht. Diese Vorgänge mal selbstkritisch und mit Demut zu betrachten und auch so zu kommunizieren, würde doch unseren Anspruch einen grundsätzlich richtigen Weg zu verfolgen nicht in Frage stellen.

Im Moment sorgt aber leider ein erheblicher Teil dessen, was als die Linke dieses Landes gilt dafür, dass der politische Begriff links für viele Menschen, welche sich vielleicht nicht so intensiv mit gesellschaftlichen Fragen auseinandersetzen, einen ganz negativen Klang bekommen hat. Leider liegt das auch nicht nur an dem Verhalten bzgl. der Unterdrückung mit dem Corona-​Alibi, sondern auch an diversen Absurditäten und Perversionen, welche hier mit einem linken Anspruch verbreitet werden. Viel Arbeit also und dazu noch eine akute Kriegsgefahr für beträchtliche Teile der Welt, wie wir sie lange nicht hatten. Machen was möglich ist, wieder Vertrauen schaffen für linke, für revolutionäre Politik. Menschen in ihren berechtigten Anliegen, wie dies bspw. weitestgehend in der Demokratiebewegung der Fall ist, unterstützen. Gerade in dieser Bewegung, so ist unser Eindruck, ist eine starke Gegnerschaft zu den Kriegsplänen der NATO-​Bande vorhanden. Warum sollte man so eine Haltung nicht unterstützen und stattdessen diese Menschen dem Einfluss von rechten Elementen überlassen?

Unserer Einschätzung nach besteht eine erhebliche Gefahr bzgl. der Anzettelung eines zerstörerischen Krieges, zumindest in weiten Teilen Europas, evtl. sogar in weiten Teilen der Welt. Der US-​Imperialismus, der Oberverbrecher dieser Welt, will offensichtlich knallhart seine Pläne durchziehen und seine Vasallen in der europäischen Politik scheinen tatsächlich in ihrer Mehrheit zu feige, oder zu blöd zu sein, um dem einen Riegel vorzuschieben. Es liegt also an den Völkern diesem Irrsinn einen Riegel vorzuschieben.

Nachtrag:

Der obige Text ist im Wesentlichen am 23.2.2022 entstanden, vor dem Angriff russischen Militärs auf die Ukraine. Wir müssen an den Kernaussagen des Textes trotzdem nichts korrigieren.

Dem Vorgehen Russlands stehen wir kritisch gegenüber. Militärisch wird die Vorgehensweise vielleicht logisch und auch erstmal erfolgreich sein. Politisch sehen wir die Gefahr, dass Russland seinem berechtigten Anliegen, Schutz vor NATO-​Bedrohung, eher schadet. Und nicht nur das, Russland gibt seinem imperialistischen Hauptkonkurrenten dem US-​Imperialismus tatsächlich eine Vorlage, kriegerische Auseinandersetzungen in ganz Europa zu inszenieren. Ist da noch was zu stoppen, zu retten? Schwer zu sagen. Unterstützenswert in ihrer Vorgehensweise sind weder der russische Imperialismus, noch der US-​Imperialismus mit seiner NATO-​Vasallenbande im Gefolge.

Es gibt weiterhin und vielleicht im Angesicht der Gefahr, hier demnächst ein verwüstetes und entvölkertes Europa vorzufinden, auch sehr viel stärker die Notwendigkeit, diesem System, welches solche Gefahren wie Kriege, massakrierte Menschen, massenhaft Not und Elend immer wieder hervorbringt, diesem kapitalistischen System ein Ende zu bereiten.

Der Propagandaapparat der NATO-​Bande läuft ja bereits heiß und man kann nur hoffen und natürlich auch alles dafür tun, dass es diesen Kriegstreibern nicht gelingt größere Teile der Bevölkerungen hinters Licht zu führen.

Bild: Büste von Sergey Kirov in Charkiw auf dem Feuerbachplatz, nach der »Dekommunisierung«.