EINI­GE GEDAN­KEN….. UND EIN ETWAS ANDE­RER BLICK BEZÜG­LICH DER ENT­WICK­LUN­GEN UM DIE UKRAI­NE UND IN DEUTSCHLAND

Das Schü­ren eines euro­pa­wei­ten Krie­ges, für wel­ches das rus­si­sche Vor­ge­hen in und mit der Ukrai­ne als Ali­bi her­hal­ten muss, wird wei­ter­hin ver­stärkt. Und es ist nur zu hof­fen, dass es den Völ­kern der Welt und ins­be­son­de­re den Völ­kern Euro­pas doch noch gelingt, recht­zei­tig genug den Kriegs­het­zern und Kriegs­trei­bern erfolg­reich in den Arm zu fal­len. Dass wir aktu­ell Russ­land eher als poten­zi­el­les Opfer, denn als Täter sehen, haben wir an ande­rer Stel­le schon ver­schie­dent­lich zum Aus­druck gebracht, des­sen unge­ach­tet wür­den wir nicht jedes Vor­ge­hen Russ­lands gut­hei­ßen, oder für not­wen­dig erach­ten. Trotz­dem gilt es die­sen Kriegs­trei­bern der NATO-Ban­de und ihrer Anhäng­sel etwas ent­ge­gen­zu­set­zen und da sind die fried­lie­ben­den Men­schen der Welt durch­aus gefragt. Wir wol­len mal ver­su­chen einen etwas ande­ren Blick auf die Ent­wick­lung in der Ukrai­ne, aber auch auf die Ent­wick­lung in unse­rem Land, zu wer­fen. In man­cher­lei Hin­sicht gibt es da ja durch­aus Ähn­lich­kei­ten, wenn natür­lich auch in einer ganz ande­ren Dimension.

Der »faschis­ti­sche Putsch« auf dem Maidan

Der Aus­gangs­punkt für die aktu­el­le Situa­ti­on, sind ja die Vor­gän­ge auf dem Mai­dan 2013/ 2014, wel­che von den Kri­ti­kern des aktu­el­len NATO-Vor­ge­hens als faschis­ti­scher Putsch dekla­riert und ein­ge­ord­net wird. Rich­tig dar­an ist unse­rer Mei­nung nach, dass sich Faschis­ten ins­be­son­de­re in der End­pha­se der Aus­ein­an­der­set­zun­gen in den Vor­der­grund gedrängt haben und letz­ten Endes die­sen Auf­stand für sich genutzt haben, um wesent­li­che Posi­tio­nen im neu­en Staats­ap­pa­rat zu beset­zen, mit all sei­nen üblen Folgen.

Was eher sel­ten zu erfah­ren ist, ist der Umstand, dass die dama­li­ge Erhe­bung in der Ukrai­ne ein wirk­li­cher Volks­auf­stand war, wel­cher sich mit Höhen und Tie­fen über Mona­te hin­zog und von hun­dert­tau­sen­den Men­schen getra­gen wur­de. Die unend­li­che Not von Mil­lio­nen Ukrai­nern, her­vor­ge­ru­fen durch die Auf­lö­sung der Sowjet­uni­on und dem nun ganz offen und noch weit­aus bru­ta­ler agie­ren­den kapi­ta­lis­ti­schen Sys­tem, hat beträcht­li­che Tei­le der Bevöl­ke­rung in den Kampf getrie­ben. Das waren rus­sisch- und ukrai­nisch­stäm­mi­ge Men­schen, aber durch­aus auch Men­schen ande­rer im Land ver­tre­te­ner Natio­na­li­tä­ten. Das waren Men­schen aus allen Lan­des­tei­len, auch aus der Ost­ukrai­ne und zwar auch hier rus­sisch­stäm­mi­ge Men­schen neben ande­ren. Die ganz über­wie­gen­de Mehr­heit die­ser Men­schen wird wegen der per­sön­li­chen Not gekämpft haben, ohne kla­re Vor­stel­lun­gen bzgl. eines poli­ti­schen Ziels und es gab Lin­ke, bis hin zu Kom­mu­nis­ten in den Rei­hen der Kämp­fer. Aber auch Natio­na­lis­ten und Faschis­ten tra­ten in Erschei­nung und es gelang ihnen offen­sicht­lich, fort­schritt­li­che Kräf­te zu ver­drän­gen. Solch eine Dif­fe­ren­zie­rung fehlt lei­der oft genug in den Dar­stel­lun­gen, wel­che sich auf die dama­li­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen ins­be­son­de­re auf dem Mai­dan bezie­hen, wir wür­den aber gera­de dies für sehr wich­tig hal­ten. Dass es lin­ken und revo­lu­tio­nä­ren Gruppierungen/​Parteien nicht gelun­gen ist, hun­dert­tau­sen­den akti­vis­ti­schen und Mil­lio­nen an ihrer Not ver­zwei­feln­den Men­schen eine Per­spek­ti­ve auf­zu­zei­gen, zeugt ja zumin­dest von einer Schwä­che in der Orga­ni­sie­rung, oder viel­leicht sogar von einem Ver­rat an revo­lu­tio­nä­ren Grund­sät­zen und Über­zeu­gun­gen. Für letz­te­res gibt es tat­säch­lich Bele­ge. Dass die kämp­fen­den Men­schen von Tei­len des­sen, was sich als Lin­ke oder sogar Revo­lu­tio­nä­re in der Ukrai­ne begriff, belei­digt und ange­grif­fen wur­den, ist lei­der auch eine trau­ri­ge Wahr­heit. Dass eine Schwä­che der Lin­ken bzw. sogar eine offe­ne Par­tei­nah­me für den kapi­ta­lis­ti­schen Staats­ap­pa­rat von Lin­ken, den Natio­na­lis­ten und Faschis­ten eine Wahn­sinns­vor­la­ge ver­schafft, liegt ja eigent­lich auf der Hand. So erklärt sich viel­leicht ein stück­weit, wie­so die­se reak­tio­nä­ren Ele­men­te die dama­li­ge Volks­er­he­bung der­ma­ßen für sich nut­zen konnten.

Zum bes­se­ren Ver­ständ­nis der obi­gen Fest­stel­lun­gen könn­ten fol­gen­de Stel­lung­nah­men aus dem Jahr 2014 ein­ge­se­hen werden:

- EINI­GE GEDANKEN…..über die Ereig­nis­se in der Ukraine

- EINI­GE GEDANKEN…..über die Ereig­nis­se in der Ukrai­ne (2)

- EINI­GE GEDANKEN…..über die Ereig­nis­se in der Ukrai­ne (3)

- EINI­GE GEDANKEN…..über die Ereig­nis­se in der Ukrai­ne (4)

- EINI­GE GEDANKEN…..über die Ereig­nis­se in der Ukrai­ne (5)

- EINI­GE GEDANKEN…..über die Ereig­nis­se in der Ukrai­ne (6)

Und was hat das mit den Ver­hält­nis­sen in unse­rem Land zu tun?

Eigent­lich hat es mit den Ver­hält­nis­sen über­all auf der Welt zu tun. Denn dass die Lin­ke, fort­schritt­li­che, oder sogar revo­lu­tio­nä­re Organisationen/​Bewegungen irgend­wo auf der Welt auf dem Vor­marsch wären, kön­nen wir jetzt nicht unbe­dingt fest­stel­len. Viel­leicht über­schau­en wir nicht alles, aber für die ent­wi­ckel­ten Staa­ten die­ser Welt wür­den wir die­se Ein­schät­zung durch­aus für ange­mes­sen hal­ten. Wo wir aller­dings sehr genaue Ein­schät­zun­gen haben, das ist natür­lich unser Land.

Ohne eine sol­che Bewe­gung mit der Bewe­gung in der Ukrai­ne 2013/2014 so ohne wei­te­res ver­glei­chen zu wol­len, muss man aber doch immer­hin fest­stel­len, dass es auch in unse­rem Land eine Volks­be­we­gung gegen bestimm­te Vor­ge­hens­wei­sen des kapi­ta­lis­ti­schen Staats­ap­pa­ra­tes gibt, wel­che durch­aus ihre Berech­ti­gung hat.

Nun geht es bei den meis­ten Men­schen die­ser Bewe­gung (noch) nicht um ver­hun­gern, oder nicht ver­hun­gern wie in der Ukrai­ne, aber schwer­wie­gen­de Grün­de hier die Stra­ßen zu flu­ten, haben sol­che Men­schen alle­mal. Und die Ähn­lich­keit des­sen, was in der Ukrai­ne geschah und bei uns geschieht, liegt doch dar­in begrün­det, dass von einer sowie­so schwa­chen Lin­ken sich auch nur ein Bruch­teil für die For­de­run­gen sol­cher Men­schen inter­es­siert und die­se auf­greift. Schlim­mer noch, es fin­det sogar ein Schul­ter­schluss mit dem kapi­ta­lis­ti­schen Staats­ap­pa­rat gegen sol­che Men­schen statt und man greift die­se ver­bal und teil­wei­se kör­per­lich an.

Sol­che Vor­gän­ge hat es ja in der Geschich­te von berech­tig­ten Volks­er­he­bun­gen auch nicht sel­ten gege­ben, dass sich als revo­lu­tio­när ver­ste­hen­de Kräf­te die Bri­sanz und Berech­ti­gung von sol­chen Erup­tio­nen in der Bevöl­ke­rung nicht ver­stan­den haben und den mög­li­chen Ein­fluss in fort­schritt­li­cher Hin­sicht nicht erkannt haben.

So fin­det der­zeit ein erheb­li­ches Geplär­re und Geze­ter von diver­sen Leu­ten dar­über statt, dass sich teil­wei­se Rech­te in den Mani­fes­ta­tio­nen der Demo­kra­tie­be­we­gung rum­trei­ben. Fra­ge: War­um las­sen wir das zu, war­um unter­stüt­zen wir sol­che Men­schen nicht da, wo sie berech­tig­te Anlie­gen haben und sor­gen dafür, dass Nazis ver­schwin­den müs­sen? Wird sol­chen „Kri­ti­kern“ die Fra­ge real gestellt, kom­men die­se in Schwie­rig­kei­ten. Bei dem Rum­ge­sto­cker ihrer­seits, wird in der Regel sehr schnell deut­lich, dass sie wei­test­ge­hend mit dem kapi­ta­lis­ti­schen Staats­ap­pa­rat kon­form sind in der Fra­ge der Coro­na-Unter­drü­ckung. Und das nach zwei Jah­ren Lügen, Fäl­schun­gen und bru­ta­lem Vor­ge­hen des kapi­ta­lis­ti­schen Staats­ap­pa­ra­tes gegen die über­wie­gen­de Mehr­heit der Bevöl­ke­rung – unfassbar.

Die Lin­ke wird sich wohl das Ver­trau­en der Bevöl­ke­rung hart erar­bei­ten müssen

Mal abge­se­hen davon, was in der revo­lu­tio­nä­ren Bewe­gung die­ser Welt so alles sowie­so schief­ge­lau­fen ist, was schon genug Not­wen­dig­keit für eine inten­si­ve Selbst­kri­tik gegen­über den Men­schen erfor­dert, wird der­zeit, und zwar schein­bar inter­na­tio­nal, noch ordent­lich einer drauf­ge­setzt von erheb­li­chen Tei­len des­sen, was sich als links, fort­schritt­lich, oder sogar revo­lu­tio­när ver­steht. Die­se Vor­gän­ge mal selbst­kri­tisch und mit Demut zu betrach­ten und auch so zu kom­mu­ni­zie­ren, wür­de doch unse­ren Anspruch einen grund­sätz­lich rich­ti­gen Weg zu ver­fol­gen nicht in Fra­ge stellen.

Im Moment sorgt aber lei­der ein erheb­li­cher Teil des­sen, was als die Lin­ke die­ses Lan­des gilt dafür, dass der poli­ti­sche Begriff links für vie­le Men­schen, wel­che sich viel­leicht nicht so inten­siv mit gesell­schaft­li­chen Fra­gen aus­ein­an­der­set­zen, einen ganz nega­ti­ven Klang bekom­men hat. Lei­der liegt das auch nicht nur an dem Ver­hal­ten bzgl. der Unter­drü­ckung mit dem Coro­na-Ali­bi, son­dern auch an diver­sen Absur­di­tä­ten und Per­ver­sio­nen, wel­che hier mit einem lin­ken Anspruch ver­brei­tet wer­den. Viel Arbeit also und dazu noch eine aku­te Kriegs­ge­fahr für beträcht­li­che Tei­le der Welt, wie wir sie lan­ge nicht hat­ten. Machen was mög­lich ist, wie­der Ver­trau­en schaf­fen für lin­ke, für revo­lu­tio­nä­re Poli­tik. Men­schen in ihren berech­tig­ten Anlie­gen, wie dies bspw. wei­test­ge­hend in der Demo­kra­tie­be­we­gung der Fall ist, unter­stüt­zen. Gera­de in die­ser Bewe­gung, so ist unser Ein­druck, ist eine star­ke Geg­ner­schaft zu den Kriegs­plä­nen der NATO-Ban­de vor­han­den. War­um soll­te man so eine Hal­tung nicht unter­stüt­zen und statt­des­sen die­se Men­schen dem Ein­fluss von rech­ten Ele­men­ten überlassen?

Unse­rer Ein­schät­zung nach besteht eine erheb­li­che Gefahr bzgl. der Anzet­te­lung eines zer­stö­re­ri­schen Krie­ges, zumin­dest in wei­ten Tei­len Euro­pas, evtl. sogar in wei­ten Tei­len der Welt. Der US-Impe­ria­lis­mus, der Ober­ver­bre­cher die­ser Welt, will offen­sicht­lich knall­hart sei­ne Plä­ne durch­zie­hen und sei­ne Vasal­len in der euro­päi­schen Poli­tik schei­nen tat­säch­lich in ihrer Mehr­heit zu fei­ge, oder zu blöd zu sein, um dem einen Rie­gel vor­zu­schie­ben. Es liegt also an den Völ­kern die­sem Irr­sinn einen Rie­gel vorzuschieben.

Nach­trag:

Der obi­ge Text ist im Wesent­li­chen am 23.2.2022 ent­stan­den, vor dem Angriff rus­si­schen Mili­tärs auf die Ukrai­ne. Wir müs­sen an den Kern­aus­sa­gen des Tex­tes trotz­dem nichts korrigieren.

Dem Vor­ge­hen Russ­lands ste­hen wir kri­tisch gegen­über. Mili­tä­risch wird die Vor­ge­hens­wei­se viel­leicht logisch und auch erst­mal erfolg­reich sein. Poli­tisch sehen wir die Gefahr, dass Russ­land sei­nem berech­tig­ten Anlie­gen, Schutz vor NATO-Bedro­hung, eher scha­det. Und nicht nur das, Russ­land gibt sei­nem impe­ria­lis­ti­schen Haupt­kon­kur­ren­ten dem US-Impe­ria­lis­mus tat­säch­lich eine Vor­la­ge, krie­ge­ri­sche Aus­ein­an­der­set­zun­gen in ganz Euro­pa zu insze­nie­ren. Ist da noch was zu stop­pen, zu ret­ten? Schwer zu sagen. Unter­stüt­zens­wert in ihrer Vor­ge­hens­wei­se sind weder der rus­si­sche Impe­ria­lis­mus, noch der US-Impe­ria­lis­mus mit sei­ner NATO-Vasal­len­ban­de im Gefolge.

Es gibt wei­ter­hin und viel­leicht im Ange­sicht der Gefahr, hier dem­nächst ein ver­wüs­te­tes und ent­völ­ker­tes Euro­pa vor­zu­fin­den, auch sehr viel stär­ker die Not­wen­dig­keit, die­sem Sys­tem, wel­ches sol­che Gefah­ren wie Krie­ge, mas­sa­krier­te Men­schen, mas­sen­haft Not und Elend immer wie­der her­vor­bringt, die­sem kapi­ta­lis­ti­schen Sys­tem ein Ende zu bereiten.

Der Pro­pa­gan­da­ap­pa­rat der NATO-Ban­de läuft ja bereits heiß und man kann nur hof­fen und natür­lich auch alles dafür tun, dass es die­sen Kriegs­trei­bern nicht gelingt grö­ße­re Tei­le der Bevöl­ke­run­gen hin­ters Licht zu führen.

Bild: Büs­te von Ser­gey Kirov in Char­kiw auf dem Feu­er­bach­platz, nach der »Dekom­mu­ni­sie­rung«.