Krieg und Sanktionen – wer profitiert?

Russland hat eine Militäroperation gestartet zum Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie zur »Entmilitarisierung und Entnazifizierung« der Ukraine, wie sich der russische Präsident Putin ausdrückte. Eine Besetzung der Ukraine ist ausdrücklich nicht vorgesehen.

Putin hat schon vor längerer Zeit gewarnt, dass eine Offensive der ukrainischen Truppen auf die Volksrepubliken Donezk und Lugansk oder die Integration der Ukraine in die NATO zu irreversiblen Folgen für die ukrainische Staatlichkeit führen werden. Beides ist nach Ansicht der russischen Führung eingetroffen.

Einerseits hatte Kiew große Teile seiner Truppen vor den Volksrepubliken zusammengezogen, den Beschuss in den letzten Tagen vor dem russischen Eingreifen wesentlich verstärkt und an einem Teilabschnitt der Front eine Offensive gestartet.

Andererseits hat der Westen jeden Versuch Russlands vereitelt, eine diplomatische Lösung für seine Sicherheitsbedürfnisse zu finden. Er lehnte den russischen Vorschlag für eine gemeinsame europäische Sicherheitszone rundheraus ab. Diese hätte unter anderem eine neutrale, blockfreie Ukraine vorgesehen. Der Westen dagegen bestand auf einer Beitrittsperspektive der Ukraine in die NATO.

Diese Ablehnung der NATO triefte auch noch vor Überlegenheitsdünkel. Der Westen hat Russland systematisch in die Ecke gedrängt und ständig weiter an der Eskalationsschraube gedreht. In letzter Zeit unter anderem durch Waffenlieferungen an die Ukraine in Höhe von Milliarden Dollar, durch Ausbildungsmissionen westlicher Streitkräfte, die de facto fremde Militärstützpunkte darstellen und die wohlwollende Aufnahme der Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Selenski, sich Nuklearwaffen beschaffen zu wollen. Hinzu kamen provokative und bewusst beleidigende Auftritte westlicher Politiker in Moskau, so der deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und der britischen Außenministerin Liz Truss. Über die westlichen Gesellschaften ergießt sich schon seit Jahren ein unendlicher Strom an Hetze gegen Russland (MH-​17, Skripals, Nawalny-»Vergiftung« etc.). Es wurde eine richtiggehende Kriegshysterie entfacht, die jetzt ihren Höhepunkt erreicht.

Diese ganzen Aktionen sind kein Zufall, sie sind Resultat einer bewussten Strategie der USA, Russland so in die Ecke zu drängen, dass es keinen anderen Ausweg als eine Militäroperation in der Ukraine sieht. Planerin dieser Aktion ist die stellvertretende US-​Außenministerin Victoria »Fuck the EU« Nuland.

Ziel der US-​Politik ist es, die Ukraine von Russland und Russland von Europa zu trennen. Hintergrund ist die vom britischen Geographen Halford Mackinder vor 120 Jahren entwickelte Herzland-​Theorie. Sie besagt, dass die Kontrolle des Herzlandes, also eines Landstreifens, der vom Baltikum über Zentralrussland bis zur Nordküste des Schwarzen Meeres reicht, entscheidend ist für die Kontrolle über die Welteninsel. Darunter versteht Mackinder die Kontinente der Östlichen Feste, also vor allem Europa, Asien und Afrika.

Pointiert fasste Mackinder seine Theorie wie folgt zusammen:

Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland;

wer das Herzland beherrscht, beherrscht die Welteninsel;

wer die Welteninsel beherrscht, beherrscht die Welt.

Zbigniew Brzezinski, Nationaler Sicherheitsberater von US-​Präsident Carter, galt bis zu seinem Tod 2017 als graue Eminenz der US-​Amerikanischen Außenpolitik. Der Russenhasser Brzezinski vertritt ebenfalls die Herzlandtheorie. In seinem Buch Die einzige Weltmacht schrieb er im Bezug auf die Ukraine: »Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.« (Seite 79 der deutschen Ausgabe, 2001)

Seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 versuchten die USA, die Ukraine in den Griff zu bekommen. Deshalb investierten sie 5 Milliarden Dollar (Nuland) in die Unterwühlung dieses Staatswesens. Deshalb die beiden »bunten Revolutionen«; zuerst die Orangene Revolution 2005 und dann der Maidan 2014. Seit dieser Zeit ist die Ukraine nahezu vollständig von den USA und der EU abhängig.

Der Westen hat schon vor Wochen brutale, vernichtende Sanktionen gegen Russland verabredet, die nun in Kraft treten. Diese sehen nach damaligen Medienberichten unter anderem Sanktionen gegen russische Banken, ein Embargo für IT-​Produkte sowie das Abschneiden Russlands vom Interbankensystem SWIFT vor, durch das Forderungen der einzelnen angeschlossenen Banken miteinander verrechnet werden. Wie das Beispiel Iran zeigt, bedeutet eine Abkopplung vom SWIFT ein totales Handelsembargo. Russland soll ökonomisch eingeschnürt, ausgehungert und auf die Knie gezwungen werden.

Wie immer auch die Folgen für Russland sein werden, sicher aber ist, dass die wirtschaftlichen Folgen der vernichtenden Sanktionen für Europa desaströs sein werden. Die Gasleitung Nordstream 2 ist bereits Geschichte.

Nach aktuellen Medienberichten steht das Abschneiden Russlands vom SWIFT vorerst noch nicht auf der Tagesordnung der EU und der USA. Sollte das aber passieren, dann wird die EU ihre Gas- und Ölrechnung an Russland nicht mehr bezahlen können und deshalb wird sich Russland gezwungen sehen, seine Lieferungen einstellen. Der russische Anteil an der deutschen Gas- und Ölversorgung beträgt jeweils etwa 40 Prozent. Ein Ausfall dieser Mengen hätte extrem gravierende Folgen.

Bereits die anderen Sanktionen sind schlimm genug. Jetzt sind die deutschen Gasspeicher nur noch zu weniger als 30 Prozent gefüllt. Wegen seines irrwitzigen gleichzeitigen Ausstiegs aus Kernenergie und Kohle ist Deutschland viel stärker auf Erdgas angewiesen als seine Nachbarländer. Es wird nicht nur zum Heizen benötigt, sondern auch zur Stromerzeugung. Wenn nicht endlich große Gasmengen aus Russland geliefert werden, sind Blackouts nahezu unvermeidlich. Die Lieferketten werden noch viel stärker zusammenbrechen und es kann gut sein, dass bald auch eine Lebensmittelknappheit eintritt. Denn bereits heute fahren die Düngerproduzenten wegen der hohen Energiepreise ihre Produktion zurück. Weißrussland und bald auch Russland, die einzigen verbliebenen Großproduzenten, werden mit vernichtenden Sanktionen belegt.

Annalena »Marie-​Antoinette« Baerbock hat brutale Sanktionen bereits angekündigt: »Wir werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Wenn wir jetzt nicht entschlossen dafür eintreten, werden wir einen noch viel höheren Preis zahlen.«

Damit hat sie de facto angekündigt, die deutsche Wirtschaft stark zu schädigen und setzt die deutsche Bevölkerung dem Risiko von Stromabschaltungen, Heizungsdrosselungen und einem Sonntagsfahrverbot aus. Scheinbar kommt diese Entwicklung den neoliberalen Grünen gerade recht. So wird CO₂ eingespart, die verhasste Große Industrie abgewickelt und die bereits jetzt leidenden Arbeiter und Arme seien ohnehin alles »Rechte«.

Damit haben die USA auf ganzer Linie gewonnen. Russland und die EU werden wirtschaftlich dauerhaft getrennt und ökonomisch geschwächt. Zugleich wird die deutsche Gesellschaft weiter abgewrackt, was ganz im Sinne des Great Reset des World Economic Forums ist. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass Baerbock zu den größten Hardlinern in Deutschland gehört. Denn sie ist ein Young Global Leader jenes World Economic Forums und vertritt damit unmittelbar die Interessen der westlichen Oligarchen um Bill Gates und Co.

Gut möglich, dass das Regime die nun absehbar ausbrechenden Unruhen zur Verhängung des Ausnahmezustandes nutzt und die Reste der bürgerlichen Demokratie vollständig abräumt. Dafür gibt es Vorbilder. So wurde ein solcher Ausnahmezustand angesichts der Truckerproteste in Kanada verhängt. Auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau ist ein Young Global Leader.

In der gegenwärtigen Kriegshysterie gerät derweil völlig aus dem Blickfeld, dass das Corona-​Narrativ immer größere Risse bekommt. So wurde heute bekannt, dass laut dem BKK-​Dachverband der Betriebskrankenkassen im Jahr 2021 weitaus mehr Menschen wegen Impfnebenwirkungen als wegen Corona zum Arzt gegangen sind. In der gegenwärtigen Kriegshysterie mit ihren aufgepeitschten Emotionen wird aber absehbar das Corona-​Narrativ verdrängt und kritische Stimmen gelangen noch seltener an die Öffentlichkeit. Deshalb ist es für das Regime umso einfacher, die allgemeine Impfpflicht zugunsten von Biontech und Bill Gates durchzudrücken.

Was aber passiert in der Ukraine selber? Bei dem jetzigen Stand kann das nicht genau vorhergesagt werden. Wenn erst mal der Druck der Armee und der Nazi-​Bataillone wegfällt, kann es gut sein, dass sich noch weitere ost- und südukrainische russischsprachige Oblaste vom Zentralstaat abspalten. Denn ethnische Russen wurden seit dem Maidan-​Putsch als Menschen zweiter Klasse behandelt, zuletzt auch durch ein »Volksgruppengesetz«, das an die berüchtigten Nürnberger Gesetze erinnert. Die Industrie und die ukrainische Arbeiterklasse konzentrieren sich in diesen Gebieten. Übrig bliebe dann ein weitgehend agrarischer Rumpfstaat im Westen der Ukraine, wo die einheimischen Faschisten traditionell besonders stark sind. Oder aber Polen und Rumänien nutzen die günstige Gelegenheit und verleiben sich diese Gebiete ein, die sie bereits beanspruchen. Eines ist wohl sicher: Der ukrainische Staat in seiner bisherigen Form ist Geschichte.