Trotz enormen Widerstandes hat die Regierung die Impfpflicht durchgeboxt. Dass sie nun entgegen ursprünglicher Pläne noch nicht eingesetzt werden konnte, ist der Verdienst des massenhaften Protest. Das ist der Weg um auch einer »Impfpflicht aus der Schublade« entgegenzutreten. Wir gehen weiter auf die Straße für die sofortige Aufhebung der Impfpflicht, das Aus für den Grünen Pass und für unsere demokratischen und sozialen Grundrechte.
Die Freie Linke Österreich ruft zur Demonstration
am 27. Februar 2022 um 11:30 am Heldenplatz auf.
Nun werden Schritt für Schritt die meisten der Corona‐Maßnahmen aufgehoben. Auch die schikanöse und wissenschaftsfeindliche 3G‐Pflicht am Arbeitsplatz soll fallen. Schon am Ende des Winters sollen wir auf einen »Sommer der Sorglosigkeit« eingestimmt werden, ohne dass es einen Grund für diese »Sorglosigkeit« gäbe. Denn es bleiben genau jene Einschnitte aufrecht, welche die demokratischen Rechte beschneiden: Impfpflicht aus der Schublade, Grüner Pass zur zentralisierten Gesundheitsdatenspeicherung, zusätzliche Polizeibefugnisse, Zensur und Hetze bei nicht‐konformen Meinungen, uswusf.
Ganz offensichtlich soll eine Aufhebung der Maßnahmen die Bevölkerung besänftigen und den Protest abschwächen. Damit reagieren die Herrschenden auf die Unfähigkeit, ihre Pläne weiter ungestört durchzusetzen, was zuletzt an der »Impflotterie« deutlich wurde. Zunehmend durchquerte die Protestbewegung diese Pläne und viele haben vor allem eines gemerkt: wir können viel erreichen!
Denn es sind nicht nur einzelne Maßnahmen gegen die wir uns wehren, sondern eine autoritäre Politik die sich immer härter gegen die Bevölkerung und deren Rechte stellt. Wir stellen uns gegen die Politik der Herrschenden, von der nur wenige große Pharmaunternehmen und andere Monopolkonzerne profitieren. Wir stellen uns gegen die Kontrolle der Bevölkerung, steigende Überwachung und die Zertifizierung der Menschen. Das ist wirkliche Solidarität und nicht das scheinheilige herrschaftstreue Mitlaufen für Regierungsinteressen.
Schließe auch du dich der Freien Linken an und kämpfen wir gemeinsam:
Gegen Impfpflicht und Impfzwang!
Weg mit dem Grünen Pass!
Gegen Sozialabbau und für den Ausbau des öffentlichen Gesundheitssystems!
Für das Recht auf freie Meinung!
Für demokratische und soziale Rechte!
Gegen das kapitalistische Ausbeutungssystem!
Nie wieder Lockdown!