Die autoritär‐technologische Transformation hat begonnen – aber nicht ohne Widerstand
Ein altes Sprichwort sagt: »Wenn jemand läuft wie ein Nazi, redet wie ein Nazi und handelt wie ein Nazi, dann ist es wahrscheinlich ein Sozialdemokrat«. Und ein ganz besonderer unter ihnen, Olaf Scholz, ist Deutschlands neuer Extremhygieniker, Oberbefehlshaber über die Corona‐Streitkräfte und der Verkünder der frohen Botschaft, dass es für die neue deutsche Regierung bei der Bekämpfung – nicht des Virus, sondern des Staatsfeinds – »keine roten Linien« mehr geben wird.[1]
Was die Abschaffung der »roten Linien« bedeutet, wurde zum Beispiel am 26. Dezember in Schweinfurt gezeigt, wo die Polizei während eines Protests gegen die Coronamaßnahmen ein vierjähriges Kind auf dem Arm seiner Mutter mit Pfefferspray attackierte (rechtlich belangt wurde die Mutter, nicht die Polizei.) Die Abschaffung der »roten Linien« zeigte sich auch bei einem friedlichen Spaziergang gegen Zwangsimpfung und das Coronaregime in der Nähe von Stuttgart, als eine 79 Jahre alte Frau bei einem Angriff durch mehrere Polizisten einen Armbruch erlitt. Oder in Sachsen, wo die Preisgabe der »roten Linie« bedeutete, dass Polizisten das Grundstück eines 60‐Jährigen betraten und ihn mit dem Kopf gegen seine Veranda schlugen, bis er blutend auf dem Boden lag. Die rote Linie verschwindet, wenn 11‐jährige Kinder, ältere Bürger oder Migranten (wie z. B. Ali (Nachname unbekannt), der im Dezember 2021 in Cuxhaven verhaftet wurde, weil er seine Frau vor gewalttätigen Übergriffen der Polizei schützen wollte) zu Freiwild werden und der Gnade der Tyrannei ausgesetzt sind.
Seit einigen Monaten versammeln sich Woche für Woche, jeden Montag und Samstag, hunderttausende Menschen in Städten wie Hamburg, Frankfurt, Leipzig, München, Augsburg, Magdeburg, Hagen, Paderborn, Ravensburg, Chemnitz und hunderten anderen zum »Spazierengehen«, wie es die Organisatoren nennen, weil die neue Nomenklatur öffentliche Proteste und Kundgebungen verbietet. All dies, das wissen die Demonstranten, geschieht unter bewusster Inkaufnahme von Gewalt durch den entfesselten Polizeistaat, der mithilfe des »Infektionsschutzgesetzes«, das die durch das Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung und die Unversehrtheit des Körpers preisgibt, einen massiven Spielraum für Gewaltanwendung erhalten hat – und davon ausgiebig Gebrauch macht. Die Polizei ist zum paramilitärischen Freikorps für Staatsinteressen und damit für die Interessen der vergleichsweise höher dotierten Teile des Kapitals geworden, vor allem der Biotechnologie, der Pharmaindustrie und des Big Tech (wie passend, dass BioNtech, der Hersteller des am weitesten verbreiteten »Impfstoffs«, gemeinsam mit seinem logistischen Co‐Unternehmen Pfizer als Hauptsitzadresse »An der Goldgrube 12, Mainz, Deutschland« angibt.) Der Profit muss um jeden Preis geschützt werden. Glaubt man der »neuen Normalität«, dann muss dies auch auf Kosten der körperlichen Unversehrtheit derjenigen Menschen geschehen, deren Schutz einst die Aufgabe der Polizei war.
Es klebt Blut an den Händen der deutschen Polizei im Jahr 2021. Und es ist nicht damit zu rechnen, dass dieses Blut trocknet, bevor im Jahr 2022 von Seiten der Bürgerproteste eine neue Welle von Polizeigewalt zu befürchten ist. Es wird zu weiteren versehrten, belästigten, verletzten und misshandelten Zivilisten kommen, die von ihrem Grundrecht auf friedlichen Protest Gebrauch machen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die durch Heuchelei motivierte deutsche Regierung unter anderem Müttern vorwirft, ihre Kinder, Eltern oder Freunde, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, auf die »Spaziergänge« mitzunehmen und sie so genau der Gefahr auszusetzen, über die sie selbst verfügt. Das ist einer Montgomery Burns‐Logik verdächtig: »Ihr begebt euch bewusst in Gefahr, weil ich jederzeit die Hunde loslassen kann«. Aber nicht nur das. Regierungssprecher und staatstreue Twitteraten fügen zudem der (sehr langen) Liste der Widersprüche des Corona‐Märchens noch einen weiteren hinzu.[2] Denn kein Staatsgewalts‐Exekutor hatte etwas dagegen, dass Kinder und ältere Bürger an den regierungskonformen und neoliberalen Fridays for Future‐»Protesten« teilnahmen.
Vergebens sucht man nach linker Empörung über Polizeigewalt im Zusammenhang mit Corona. Wie gezielt Empörung stattdessen auf einen anderen Gegner gelenkt wird – nämlich die zivilen Opfer von Polizeigewalt – wurde durch den jüngsten Skandal um den Schweizer Medienkonzern Ringier offenbart[3], der in Sachen Corona nun offiziell als regierungstreu entlarvt ist. Ringier, sowie die deutschen Nachrichtenagenturen sollten demnach die Bevölkerung medial auf das »Seuchennarrentief« (Kay Sokolowsky) einschießen, um den Blick von der faschistischen Staatsgewalt weg und hin zu den Demonstranten zu lenken, welche als »Rechte«, als »Nazis« und so weiter zu diffamieren nun zur Gemeinmeinung gehören solle. Ein Umstand, der auch einem Linken aus 500 Jahren moderner politischer Geschichte bekannt sein dürfte: Macht versucht, sich um jeden Preis zu erhalten: komme, was wolle. Die wirkliche Gefahr für die Herrschaft soll als das denunziert werden, was die Herrschaft selbst ist. Es ist schlichte Projektion – aber aus politischen, taktischen Gründen.
Dabei gilt eine schlichte Logik – denn was würden Sie als Politiker, d. h. als Kapitalverwalter tun, wenn im Interesse des Kapitals eine vollständige und autoritäre Umgestaltung der sozialen Verhältnisse erforderlich wird? Richtig: Sie würden jeden, der auch nur vorsichtig nach der wahren Motivation für diese Transformation fragt, als Nazi beschimpfen. Denn nichts, kein anderes Wort der Schande, der Denunziation, der Verleumdung oder des puren Hasses hat eine so gravierende psychologische Wirkung wie die des Namens des ultimativen Schreckgespenstes Nazi. »Nazi« ist die no‐go area. Danach wird auf stumm geschaltet: der download eines neuen Gesellschaftsmodells kann beginnen.
Aber die wirklichen Nazis sitzen in der Regierung, der wahre Faschismus beseelt heute die »Antifa«, welche per Selbstdeklaration bereit ist, jeden, der sich den staatlichen Anordnungen verweigert, bei der Staatsgewalt zu diffamieren, wie es ihr taktisches und politisches Vorbild, die Blockwart‐SA, während der NS‐Herrschaft getan hat.[4]
Es vergeht tatsächlich kein Tag, an dem ein radikaler Establishment‐Linker nicht verächtlich über »Freiheitsgeschwätz«[5] oder über »Bürgerrechte« lacht, wie etwa die Forderung nach der Wiederherstellung von zivilen Rechten wie dem Protest‐ und Versammlungsrecht, der Freizügigkeit, der Meinungsfreiheit und der Achtung des Nürnberger Kodex. Die Verachtung linksradikaler Blätter wie des ehemaligen deutschen Denkmals des Intellektuellen‐Kommunismus, der Zeitschrift konkret, oder der eher liberal ausgerichteten deutsch‐schweizerischen Wochenzeitung[6], eine Verachtung der individuellen Rechte und Freiheiten, die das Ergebnis eines 150 Jahre währenden Kampfes der Arbeiterklasse war, ist an sich schon etwas Erstaunliches. An anderer Stelle[7] habe ich dahingehend gezeigt, dass die Verachtung der Bürgerrechte ein zentrales Motiv der nationalsozialistischen Ideologie darstellte. Diese ideologische Nähe zum NS zeigt uns, wessen Geistes Kind etwa die Autoren von konkret und der Schweizer Wochenzeitung inzwischen geworden sind (falls, und diese These ist naheliegend, sie es nicht schon immer waren und dem Autoritarismus, über den sie sich bei anderen lustig machten, in ihren eigenen Kreisen schon immer geniesserisch frönten).
Aber hat sich die radikale Linke in ihrer endlos schwafelnden Blase einer angeblich »kapitalkritischen«, sich unter dem Deckmantel des Intellektualismus nur mühsam versteckender Sklavenmentalität, der Adorno wie Ernst Jünger aussehen lässt, nie gefragt, welches Bild der Gesellschaft sie verteidigt? Ist das linke Gesellschaftsbild so weit abgeglitten, dass es von dem in 1984 beschriebenen nicht mehr zu unterscheiden ist, oder liegt das Problem vielmehr darin, dass die »Gesellschaftskritiker a. D.« nicht nur überhaupt kein Gesellschaftsbild mehr haben, sondern die Gesellschaft ganz abschaffen wollen?
Als ob die Dinge an diesem Punkt der Geschichte nicht noch irrsinniger werden könnten, verkündete ein Steven Zeitchik von der Washington Post (»Democracy Dies in Darkness«) am 31. Dezember stolz: »Maybe 2022 Should be the Year We Turn over Decision‐Making to AI«.[8] Dass die Linke einmal die totale Verdinglichung der Gesellschaft als erstrebenswertes Ziel vorschlagen würde, hatte ich lange Zeit für widersinnig, absurd, unmöglich gehalten. Und doch: wir sind genau an diesem Punkt.
Offensichtlich hat die Phase der autoritär‐technokratischen Transformation der Gesellschaft, der feuchte Traum der Linken von völlig verdinglichten und kontrollierbaren, zu Daten und »Knoten und Vektoren« (Benjamin Bratton) komprimierten Menschen, an dem Tag begonnen, an dem europaweit und in den industrialisierten Ländern der westlichen Welt QR‐Codes eingeführt wurden, um artige Bürger von »Unregierbaren« zu unterscheiden. Wichtiger aber, dass es kaum jemanden stört. In der Tat ist aber der non sequitur der Punkt. Der Kollaps rationaler Argumentation, und somit rationaler Politik, drückt sich in der aktuellen politischen Kommunikation so aus: »Wir müssen unser Gesundheitssystem schützen, und weder Lockdowns noch Impfungen haben nachweislich irgendetwas in dieser Richtung bewirkt, also müssen wir die Bürger individuell und ohne ein erkennbares Ziel, das in irgendeiner Weise mit Gesundheitsfragen zu tun hat, kontrollieren, weil das so ist.«
Je durchgedrehter das offizielle Narrativ, desto aggressiver wird es von der total verwalteten Gesellschaft der Angstbesessenen, die an vorderster Front der Meinungsbildung dienen, den Arglosen eingehämmert. Aber wie in allen grundlegend irrationalen Momenten der Geschichte gilt: je irrationaler die offizielle Strategie, desto willfähriger die Untertanen. So registrierte ein zweites Strategiepapier des Innenministeriums mit Genugtuung, dass in der Bevölkerung ein »gutes Ansehen der Art des Krisenmanagements der Bundesregierung in der Bevölkerung« bestehe. Das fördere »ein positives Staatsverständnis«. Die in den vergangenen Jahren entstandene »Aversion gegen den Staat ist bereits jetzt auf dem Rückzug.« [9]
Die Bilder von Tausenden von Menschen auf den Straßen, die sich der Gewalt und den Schikanen der Polizei widersetzen, sprechen eine andere Sprache. Wir sehen bereits eine breite populistische Bewegung, die von Tag zu Tag wächst. Denn diese Menschen und viele andere, die zu erkennen beginnen, dass die entfesselte Macht des Staates eine gespaltene, schwache und willfährige Masse von sujets, nicht von citoyens, hervorbringt, sind die größte Gefahr für die herrschende Klasse. Die Macht der Eliten mag stärker sein als 1989, als das letzte Mal eine Massenbewegung zivilen Ungehorsams ein Regime zu Fall brachte. Aber die Parallelen sind offensichtlich. Und wir sind immer noch der Souverän.
Elena Louisa Lange ist Philosophin und Buchautorin und lebt in der Nähe von Zürich.
[1] https://www.wz.de/politik/inland/bundeskanzler-olaf-scholz-gibt-keine-roten-linien-im-kampf-gegen-corona_aid-64638659
[2] Allein die kürzlich getätigte Äußerung des neuen deutschen Gesundheitsministers Karl Lauterbach, dass »wir nicht darauf warten [können], dass eine Impfpflicht überflüssig wird, weil wir eine sehr hohe Durchseuchung der Bevölkerung haben« (vergl. https://www.berliner-zeitung.de/news/lauterbach-schnelle-impflicht-aber-ohne-impfregister-li.204203), hätte bei allen, die gewohnt sind, in Zusammenhängen zu denken, für Kopf‐ und Magenschmerzen sorgen müssen.
Aber leider gab es in den Aussagen des Dr. Lauterbach schon so viele Ungereimtheiten und Widersprüche, dass man mit der Aufzählung gar nicht mehr hinterher kommt – zum Beispiel die Einführung der »2G+« Regelung: um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, muss man »geimpft« oder »genesen« sein UND zusätzlich einen negativen Test vorweisen.
Mit dieser Logik hätte man sich das ganze Impfprogramm sparen können.
[3] https://www.dieostschweiz.ch/artikel/der-ringier-skandal-wird-immer-mehr-zur-staatsaffaere – OQG65vV
Forderungen der Antifa im Jahr 2021, leicht zugespitzt.
[5] So der sich als Widerständischer gefallener, aber in Wirklichkeit sklavisch das etablierte Kapital‐ und Staatsgefasel im Jargon der Frankfurter Schule nachbetende Lars Quadfasel in der konkret 12/21 (dafür eigentlich chapeau).
[6] https://www.woz.ch/-c13a
[7] https://beefheart.substack.com/p/the-parallel-universe
[8] https://www.washingtonpost.com/technology/2021/12/31/new-year-resolution-ai-artifical-intelligence/
[9] https://www.tagesspiegel.de/politik/isolationsmuedigkeit-in-coronavirus-krise-innenministerium-befuerchtet-verrohung-der-gesellschaft/25732632.html