Austrittsserklärung aus der DKP wegen der Haltung der Parteiführung zur Corona-​Politik der Herrschenden

Lesezeit6 min

Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit trete ich aus der Deutschen Kommunistischen Partei aus.

Der aktuelle Anlass meines Austritts ist die Haltung der Parteiführung, aber sicherlich auch großen Teilen der Mitgliedschaft, zur aktuellen Corona-​Politik der Herrschenden, die sich zuspitzt in der Haltung zum geplanten Impfzwang.

Wir erleben hierzulande nun seit fast zwei Jahren, wie die öffentliche Daseinsvorsorge geschliffen wird, wie der Monopolisierung- und Zentralisierungsprozess des Monopolkapitals vorangetrieben werden in unbekanntem Maße, während immer größere Bevölkerungsteile in den Bankrott und/​oder die innere Migration getrieben werden. Innerhalb kürzester Zeit ist es den Herrschenden gelungen, entlang eines Impfstatus die Menschen zu spalten und diese Spaltungen scheinen kein Ende zu finden, wenn wir die aktuellen Nachrichten verfolgen. Diese Spaltung zerreißt nicht nur soziale und familiäre Zusammenhänge – sie legt auch das Lager der Fortschritts- und Friedenskräfte faktisch lahm – auch die DKP.

Um diese Politik durchzusetzen, haben die Herrschenden auf allen Ebenen die Daumenschrauben angezogen und greifen zu restriktiven Methoden, die vor wenigen Jahren noch undenkbar waren. Es sind nicht einfach nur die Repressionsorgane, die in Stellung gebracht werden, sondern der wissenschaftliche Betrieb, die Medien und gesellschaftliche Institutionen werden auf Linie der reaktionärsten Kräfte der Monopolbourgeoisie gebracht. Im Schulterschluss mit der Klimapolitik und der Kriegsmobilisierung gegen Russland und China sind dies die wichtigsten Momente des aktuellen Klassenkampfes, in denen eine Faschisierung der heutigen Zeit zum Ausdruck kommt, die im vollen Gange ist, aber weder von unserer Partei noch großen Teilen einer sogenannten »antifaschistischen« Bewegung gesehen wird.

Die Gründe dafür, dass der Klassengegner trotz der zunehmenden und für jeden sichtbaren Krisenhaftigkeit des staatsmonopolistischen Kapitalismus hierzulande nicht gestoppt beziehungsweise abgebremst werden kann, sind nicht in der Klasse zu suchen. Die Hauptverantwortung dafür, dass sich seit dem letzten Jahrzehnt kein Klassenwiderstand formiert, haben sich die Organisationen der Arbeiterbewegung selbst anzulasten – und dafür trägt auch die DKP ihre Verantwortung. Dies spitzt sich in der aktuellen Situation zu: Werktätige gehen auf die Straße, um gegen die Corona-​Maßnahmen und den geplanten Impfzwang zu protestieren. Ein nennenswerter Teil dieser Werktätigen ist geimpft und hat besseres zu tun als Corona zu leugnen, sondern wendet sich dagegen, dass sie und ihre Kinder gezwungen werden sollen, sich faktisch zwei Impfstoffe verabreichen zu lassen, die – ein Blick in den RKI-​Wochenbericht ist ausreichend – NICHT verlässlich schützen. In dieser Situation wäre es Aufgabe der DKP, das Agieren der Menschen zu begrüßen und sich ihnen anzuschließen – nicht zuletzt auch, um dafür zu sorgen, dass reaktionäre Kräfte wie die AfD keinen Einfluss gewinnen bei den Protesten. Was aber macht die DKP?

• In einigen Regionen werden Booster-​Impfungen in Parteibüros verabreicht, bei denen sich Staaten wie Cuba bis heute weigern, sie ihrer Bevölkerung zu verabreichen, während die Forderung nach der Zulassung chinesischer Impfstoffe (mit WHO-​Empfehlung) nicht mal in Erwägung gezogen wird.

• Andere Genossen wiederum in der DKP übertragen – noch dazu idealisiert – die Verhältnisse in einem sozialistischen Land wie China schablonenartig auf die Bedingungen im imperialistischen Deutschland, wenn sie eine Corona-​Bekämpfung wie in China wollen (oder eine Impfpflicht »wie in der DDR«). Sie »vergessen« die »Kleinigkeit«, welche Klasse in dem jeweiligen Land herrscht. Noch deutlicher wird dieser Irrglaube in Form von ZERO-​COVID-​Strategien und ähnlichen Ansätzen, die in der Partei vertreten werden.

• Größere Teile der Partei und auch der Parteiführung erliegen im ideologischen Klassenkampf der Annahme, dass das, was der staatlich finanzierte Wissenschaftsbericht derzeit ausspuckt, identisch sei mit »Wissenschaft«. Dieses Dogma führt diese Genossen dann zu der Einschätzung, dass es nicht mehr um einen Klassenkampf geht beziehungsweise sich dieser in einem Kampf »Irrationalität« gegen »Rationalität« darstellt, und verabschieden sich damit von einer historisch-​materialistischen Herangehensweise. Dabei handelt es sich nicht einfach um ein theoretisches Problem, sondern eine aktuelle große Gefahr, die Triebkräfte und Klassenkräfte der momentanen Faschisierung nicht zu erkennen und somit auch keine dringend notwendige antifaschistische Gegenwehr organisieren zu können.

Natürlich gibt es neben diesen Haltungen auch andere Positionen in der DKP. Es ergibt sich aber eine Gesamtlage in der DKP, in der die Parteileitung einerseits blockiert und gelähmt ist, und andererseits die Gliederungen immer mehr dazu übergehen, nach ihren eigenen politische Überzeugungen vor Ort zu agieren. Das ist Ausdruck eines anhaltenden Zersetzungsprozesses der DKP. Dieser Zersetzungsprozess ist meines Erachtens nicht mehr aufzuhalten, weil mittlerweile die Grundlage fehlt, die Partei entlang einer gemeinsamen politischen Praxis auch gemeinsame Schritte der theoretischen Reflexion gehen zu lassen. Selbst politisch für sich genommen sinnvolle Aktivitäten – wie in der Friedenspolitik oder auch beim Agieren gegen Energiepreiserhöhungen – führen in der Praxis doch nur dazu, den Elefant namens Corona-​Politik, der in der Klassenkampf-​Arena trompetet, nicht als solchen wahrzunehmen (oder wahrnehmen zu wollen). Das aber isoliert die DKP immer weiter von den werktätigen Menschen. Damit verliert die DKP aber nicht nur ihre Fähigkeit, Vorhut der Arbeiterklasse zu sein beziehungsweise zu werden, sondern leistet sogar einen Beitrag zur anhaltenden Lähmung kommunistischer Kräfte in diesem Land.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ich bin seit 27 Jahren Mitglied der DKP gewesen. Diese Partei ist für meine gesamte Persönlichkeit prägender als meine Familie. Ich habe der DKP auch nach meinem Austritt vieles zu verdanken, das Bestand hat. Ich habe mich zu diesem Schritt allerdings nicht plötzlich entschieden, sondern mein Entschluss ist das Ende einer langen Reise, bei der ich mich nicht wie ein passiver Fahrgast zurückgelehnt habe, um abzuwarten, wohin der DKP-​Zug uns und mich bringt. Ich weise darauf hin, weil ich es politisch infantil fände, aus der DKP auszutreten, weil man mit ihrer aktuellen Haltung zu Corona-​Politik oder ihrer nicht vorhandenen Haltung zum Impfzwang nicht einverstanden ist. Was mich zum Austritt bewegt, ist die Gesamttendenz in der DKP, die ich in den letzten zehn Jahren erlebe. Meine Bilanz lautet: Bei nahezu allen Schweinen, die der Klassengegner zur Durchsetzung seiner Agenda durchs Dorf getrieben hat in den letzten zehn Jahren, hat die DKP sich entweder einbinden lassen (wie zum Beispiel bei der Migrationspolitik, Klima- und auch Corona-​Politik) oder ist den aktuellen Anforderungen erst Jahre zu spät halbwegs gerecht geworden (wie bei der Friedenspolitik gegenüber Russland und China). Bei alledem erkenne ich beim besten Willen in der DKP und ihrer Führung keinen Lerneffekt, sondern eine Wiederkehr klassenpolitischer Fehleinschätzungen, die sich nur dem jeweiligen Thema anpassen (das der Klassengegner vollends bestimmt). Insbesondere wird an diesen klassenpolitischen Fehleinschätzungen immer und immer wieder deutlich, dass die DKP zwar in programmatischen Worten und Reden das Erbe der DDR würdigt, aber sich als unfähig erweist, entlang der aktuellen Klassenkämpfe daraus Konsequenzen zu ziehen und sich das theoretische Erbe der SED anzueignen.

Lange Zeit hat mich zuletzt der Widerspruch beschäftigt, dass Kommunist sein immer auch einschließt, organisiert zu sein. Es stellte und stellt sich somit für mich natürlich die Frage, wie ich mich als Kommunist alternativ organisieren kann.

Ich möchte – auch um Spekulationen vorzubeugen – dazu erklären: Ich habe keine organisatorische Alternative und beabsichtige in der nächsten Zeit auch nicht, mich anderweitig zu organisieren. Ich kann diesen Widerspruch also für mich in diesem Moment nicht aufheben. Allerdings stelle ich auch fest: Ich kann nicht länger die Verantwortung tragen, in einer Partei maßgeblich mitzuwirken, die meines Erachtens mehr zur Demobilisierung von Klassenkämpfen in unserem Lande beiträgt als zu ihrer Formierung. Dieser Widerspruch wiegt für mich schwerer.

Ich wünsche der DKP als Partei im Interesse der Werktätigen aus ganzem Herzen viel Erfolg und bereue gegebenenfalls meinen Austritt gerne. Unabhängig davon wünsche ich den Genossinnen und Genossen, mit denen ich zum Teile Jahrzehnte zusammen gekämpft habe in einer Partei, alles Gute.

Mit herzlichen roten Grüßen

Männe XXX

11 thoughts on “Austrittsserklärung aus der DKP wegen der Haltung der Parteiführung zur Corona-​Politik der Herrschenden

  1. Gilt China bei DKP-​Mitgliedern ernsthaft als »sozialistisches Land«, bloß weil der autoritäre Kapitalismus dort von einer Organisation geleitet wird, die sich »KP« nennt?!

      1. Könntest du eine genauere Angabe machen, in welcher Ausgabe die Abhandlung zu finden ist? Ich habe gerade im Archiv gestöbert und finde den Text nicht.
        Gruß

      1. Hier können Kommentare ohne Moderation abgesandt werden, es gibt keine Vorzensur. Es ist auch kein Kommentar zur Moderation anhängig. Da muss von Ihrer Seite etwas schief gegangen sein. Bitte posten Sie doch den Kommentar erneut.

        Admin

  2. Also ich hätte Patrick Köbele mehr Intelligenz zugetraut, dass er kapiert, dass Corona eine Erfindung der Illuminaten ist, die Reduktion der Weltbevölkerung zu forcieren! Und zwar mit den Maßnahmen und Impfungen!
    Gerade jetzt, wo die bekloppten Bremer alle geimpft sind, hört und sieht man pausenlos Rettungswagen herumfahren!
    Mein Gott:
    Und das Heimat- und Friedensprogramm von staatenlos​.Info könnte er sich ja auch mal angucken!
    Also, das Thema Freimaurerei und das Thema Bilderberger hat Fidel Castro nach seiner Pensionierung mal in der Granma beschrieben, und ich hatte diesen Artikel im Casa Cuba auf unserem UZ- Pressefest in Dortmund Revierpark mal ausgelegt, aber unsere Chefin hatte das diskret wieder verschwinden lassen!
    Wie kann das angehen?
    Es gibt eben DOCH Satan! Und zwar Hochgradfreimaurer die im Schloss Solvay im Grenzgebiet Deutschland Luxemburg im Gebiet „Le Petit Suisse“ Kinder zu Tode quälen und von der Polizei dabei noch unterstützt werden!

    Es wird in der Partei behauptet, es gibt keinen Gott!
    Aber den Satan, den gibt es!
    Es rechtfertigt ja kein Profitstreben, warum man kleine Kinder, die nicht registriert sind, zu Tode quält, noch schlimmer wie im Film „Hostel“!
    Also, die Themen Freimaurer, Bilderberger , Tavistock-​Institut, Council on Foreign Relation, Royal Institute of International Affairs, Komitee der 300, etc. sollte der Parteivorstand doch mal sich mit beschäftigen!
    Also außer Donald Trump dürfte es KEINEN Präsidenten geben, der keine Kinder zu Tode quälte!
    Ein Kind entkam! Das Mädchen Kathy O‘Brian konnte Ronald Reagan entkommen! Sie schaffte es bis nach Kanada zu ihren Eltern!

    Man nennt diese Folter MK-Ultra!

    Dieses Mädchen schrieb also darüber ein Buch!
    Und was hat das mit Profitstreben zu tun?
    Oder der Theorie von Marx?
    Dennoch gibt es „Skull & Bones“ den Satansclub der Yale Universität!

    Da wird man schon mal selber zum „Neonazi“!
    Ganz einfach, WEIL DIE MIT WAFFENGEWALT DIESE SCHWEINE BEKÄMPFEN! Oder es zumindest VERSUCHEN!
    Oder zumindest nicht „Verschwörungstheoretiker“ schreien!

    Ich selber lernte einen jungen Mann kennen in Rotterdam der auf der Suche nach einem französischen Schloss war, zu kaufen und wo satanische Superreiche hintersteckten, und wo ich mich von abgewandt hatte später, weil er Kinder kidnappen wollte! Aber, mir glaubte keiner, als ich versuchte, das anzuzeigen!
    Vielleicht war es auch nur eine perverse Idee! Damals wusste ich noch gar nichts über Freimaurer und Bohemian Grove!

    Und das Deutschland eine Firma ist und nicht souverän, haben selbst Karl-​Eduard von Schnitzler und Gregor Gisy die Vorzeige-​Linke zugegeben!
    Man kann es in den Handelsregistern nachlesen, dass Amtsgerichte und Landgerichte als Firmen eingetragen sind und man sich diesen Urteilen NICHT BEUGEN SOLLTE! Dann unterstützt man das Unrecht!
    Z.B. die Urteile des Amtsgericht Grevenbroich in Sachen Hausfriedensbruch im Tagebau Garzweiler!
    Wir befinden uns im See und Handelsrecht, und sollten daher NUR Urteile honorieren wenn sie denn doch mal gerecht ausfallen!
    Rüdiger Hoffmann von staatenlos​.Info möge mich jetzt Ohrfeigen, weil er nämlich GAR KEINE Urteile dieser Gerichte als für Recht anerkennt, dafür aber billigt, um es nicht zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren zu lassen!
    Denn sonst kommt das SEK und schiesst auf uns, weil wir dann die „bösen Reichsbürger“ sind, wenn wir diese Unrechtsurteile nicht akzeptieren würden!

    Naja, ich persönlich bin allerdings nicht abgeneigt zur Gegenwehr gegen Polizeigewalt bei den Spaziergängern!
    In Wien stehen wir kurz vor dem Sturz und in Kasachstan ja auch!

    Schon als Kind wollte ich immer in die DDR ziehen, um meinen Körper mit Wachstumshormonen und Anabolika und Clenbuterol und Myostatinhemmern zu mästen, weil ich in Sachen Gymnasium Abitur gar nicht konform gehen konnte, und mir das Medizinstudium verwehrt wurde, und ich keinen BRD-​Apotheker fand, der mir ohne Rezept was gibt und nur Neider hatte, dass ich es mir leisten konnte, für 14.000 DM die Anstaltspackung 10 mal 72 I.U. Humatrope zu kaufen! Ich bekam sie dann für einen Viertel in Litauen! 20 mal 36 I.U. wo Fegersheim France draufstad!
    Und die anderen Mittel in verschiedenen Ländern!
    Anders als mit Fäusten und Körperkraft konnten wir selbst in Dortmund nicht weiterkommen! Während des UZ-​Pressefestes gab es immer wieder Angriffe von „Neonazis“ denen es nicht gefällt, Extremreiche zu enteignen!
    Da war es doch für mich gut, dieses Zeug eingeworfen zu haben!
    Wir mussten sogar auf Befehl der Parteiführung die Kleidungsstücke ablegen, die auf das Pressefest hinwiesen, sobald wir den Platz verließen!
    Die Umsteige-​Haltestelle Wittener Straße war ein Tummelplatz wo „Neonazis“ einen immer angriffen! 

    Hoffen wir, dass die Parteiführung nicht am eigenen Leibe erfahren muss, dass Corona eine Erfindung der Freimaurer ist!
    Also dann durch die Booster Impfung Schlaganfälle oder Erblindung usw. Erleidet! Dass die das früh genug kapieren und sich bei Telegram mal informieren tut!
    Und vor allem:
    Wie kann ein Virus immer genau alle 100 Jahre vorkommen?
    1720, 1820, 1920, 2020?
    Ist da nicht was faul? Wussten vielleicht Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg etwas darüber? Immerhin wurde Dr. Royal Rife von Jay Edgar Hoover dem Chef des FBI und Freimaurer im 33. Grad hingerichtet weil er die Frequenztherapie öffentlich machte!
    Sie ist verboten!
    Kann jeder mal bei http://​www​.FSCAN​.com den FSCAN 3 kaufen!
    Es funktioniert!
    Aber dann kommen Scherereien mit dem Unrechtsstaat!
    Dann bist Du ein „Reichsbürger“!
    Nein! Man kann keine „unheilbaren“ Krankheiten heilen!

    1. Falls jemand sich fragt ob Kommentare zensiert werden, ist dieser »Kommentar/​geistiger Durchfall« wohl der Beweis, dass nichts zensiert wird.

    2. Irgendwie auch witzig! Und so viel Mühe hast du dir dabei gemacht 🙂 Was aber nicht mehr witzig ist, ist, dass selbternannte »Linke« seit 2020 denken, dass es sich um »Verschwörungsideologie« handele, wenn man Profitmaximierung und staatlichen Machtmissbrauch in die Analyse der Gegenwart einbezieht bzw. vielleicht sogar zum Ausgangspunkt seiner Überlegungen macht.

  3. Die PCR- Tests sind ungeeignet eine Infektion anzuzeigen!!
    Auf den wissenschaftlich nicht relevanten Testergebnissen werden die politischen Entscheidungen
    getroffen, sprich
    Ausrufung der Pandemie
    Verabschiedung von Pandemie – Terror und Parlamententmachtungsgesetzen
    Impfzwang – direkt und direkt durch Drohungen, Verhetzung der Menschen gegen andere mittels Diskriminierungsgesetzen und ‑maßnahmen
    Vernichtung von Existenzen im privaten Bereich und im Mittelstand
    dazu: Die Impfstoffe sind gesundheitsschädlich und die Verträge mit den Herstellern schließen deren Verantwortung im vollem Umfang aus.
    Diese Regierung handelt bewusst und zielstrebig gegen das Volk unter Nutzung aller Machtmittel:
    dazu gehören: Polizei, Armee, Bürokratie und die gleichgeschalteten Regierungsmedien
    dazu: der bayerische Haupt- Pandemie – Terrorist Söder hat die Polizei bereits mit Panzerfahrzeugen, schweren Waffen und Handgranaten ausgerüstet
    Diese Regierung hat jegliche Legitimation zur Ausübung von Regierungshandlungen bewusst verspielt und gehört umgehend entmachtet! Nur so kann noch größere Schaden vom Volk abgewendet werden!
    Es gilt unser Grundgesetz, das Widerstand bei den Versuchen die Demokratie zu zerstören zur Pflicht der Bürger wird!
    Auf die Dauer kann eine Demokratie nur bestehen wenn
    die 1% Reichen- Schmarotzer ersatzlos enteignet werden
    das kriminelle aber durch die Gesetze der Schmarotzer-​Eliten gedeckte spekulative Finanzsystem abgeschafft wird!
    Da das mit den jetzigen Regierung nicht möglich ist, muss diese entfernt werden und durch eine
    wahre Volksvertretung ersetzt werden!
    Das verlangt ein Volkswahlsystem, das sichert, dass nur Vertreter der Interessen des Volkes bestimmen!

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