Das geht aus einer auf der Website Philippine Revolution Web Central veröffentlichten Stellungnahme von Marco Valbuena, dem »Chief Information Officer« der Kommunistischen Partei der Philippinen (Bild: Flagge der KPP) vom 8. Januar hervor.
Dort heißt es, dass »der Philippino Dutertes landesweite Impfpflicht verurteilen und dagegen protestieren« müsse. Die Impfpflicht sei »offenkundig diskriminierend, ungesetzlich, faschistisch, bedrückend und vor allem sinnlos und dumm«. Sie stelle im Grunde einen erneuten Lockdown dar, der die Kosten und Lasten der Pandemiepolitik auf die Schultern der Armen verteile und überdies vom Kahlschlag im Gesundheitswesen ablenke.
Zudem diskriminiere die Impfpflicht, so Valbuena weiter, in eklatanter Weise die Hälfte der Bevölkerung, die ungeimpft ist. Dies führt er auf die Kosten und Unverfügbarkeit der Impfung zurück, zumal das lange Anstehen auch einen Lohnausfall bedeute, aber auch teure Transportkosten in ländlichen Gegenden stellten eine ökonomische Hürde dar.
Den Hausarrest für »Ungeimpfte« verurteilt er als »unverblümte Verletzung der sozialen, ökonomischen und bürgerlichen Rechte des Volkes«. Duterte und seinen großkapitalistischen Unterstützern wirft er das Schüren einer »faschistischen Hysterie« gegenüber den »Ungeimpften« vor. Das Bestrafen von »Ungeimpften« komme einer »faschistischen und autoritären Verletzung« der grundlegenden Rechte auf medizinische Versorgung gleich.
Den Standpunkt seiner Partei legt er wie folgt dar:
Die Partei und die revolutionären Kräfte fördern die Impfung als wissenschaftliches Mittel zum Schutz der Menschen vor Ansteckung und schweren Krankheitssymptomen. In diesem Sinne fordert die Partei, das Monopol der großen Pharmakonzerne zu brechen, um die Erforschung, Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen offen und demokratisch zu gestalten und um Impfstoffe breiter verfügbar und billiger zu machen und um das Vertrauen der Menschen in die Impfstoffe zu stärken. Impfungen müssen zugänglich gemacht werden, indem sie nicht nur kostenlos zur Verfügung gestellt werden, sondern indem die Menschen, die zu den Impfstellen gehen wollen, durch Transportmöglichkeiten und bezahlte Arbeitstage entlastet werden.
Etwas im Widerspruch hierzu wird die Zwangsimpfung daraufhin als »sinnlos und dumm« verworfen, da es bewiesen sei, dass die Impfung die Ausbreitung von Covid-19 nicht aufhalte, auch Geimpfte infiziert werden könnten.
Der Ausschluss der halben Bevölkerung aus der nationalen Ökonomie, so der Text weiter, würde den bereits sichtbaren ökonomischen Kollaps nur noch weiter beschleunigen und zu einer weiteren Verschlechterung der allgemeinen sozioökonomischen Bedingungen führen.
Das Volk verlange daher kostenlose Tests wie bessere medizinische Versorgung. Es habe, so Valbuena, kein Verständnis für teure Rüstungs- und Infrastrukturprojekte. Er schließt mit der Feststellung, dass der Volkszorn wegen der neuen Lockdownmaßnahmen und der Unterdrückungspolitik Dutertes vor Wut koche. Das Volk müsse, schließt der Text, seine Wut gegen die volksfeindliche Politik des Duterteregimes richten und jetzt handeln.
