Am 25. Januar lancierten Vertreter der Weimarer Intelligenzija, so der Präsident der Bauhaus-Universität Weimar, der Generalintendant des Weimarer Nationaltheaters, der Präsident der Hochschule für Musik Franz Liszt Weimar, der Präsident der Klassikstiftung Weimar, der Präsident der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora und Vertreter anderer Stiftungen oder der Stadtverwaltung die »Weimarer Erklärung für ein solidarisches Miteinander«. Des Weiteren unterzeichnete der Ministerpräsident, Innenminister wie andere Minister des Landes Thüringen, aber auch die Landesvorsitzende der Partei Die Linke Thüringen.
Anlass, heißt es, sei der »Hass in Form von Mails und Anrufen«, der der Gedenkstätte Buchenwald in der jüngsten Vergangenheit entgegenschlug. Dort würden, liest man, die »Corona-Schutzmaßnahmen« mit dem »Nationalsozialismus gleichgesetzt«. Die Unterzeichner der Erklärung wollen einerseits ihre Solidarität mit den Mitarbeitern der Gedenkstätte ausdrücken, andererseits sich »wehren« gegen die »Instrumentalisierung der Pandemie durch Geschichtsrevisionisten und Demokratiefeinde«.
Was die Erklärung nicht erwähnt, ist der Anlass des Anlasses für den per Email und Telefon erfolgten Proteststurm: Die »2G-Regel«, also die scheußliche Ausgrenzung sogenannter »Ungeimpfter«, also der willkürliche und mit nichts zu rechtfertigende und eklatant grundgesetzwidrige Ausschluss einer großen Bevölkerungsgruppe von der Ausstellung mit ausgerechnet dem Titel »Buchenwald – Ausgrenzung und Gewalt 1937 – 1945«.
Übrigens, das sei hier angemerkt, wäre und ist nicht nur der Ausschluss gesunder Menschen skandalös, sondern auch der Ausschluss von Kranken, wie ihn etwa damals Franz Josef Strauß gegenüber Aidskranken forderte – wogegen die Linke damals, dies sei den Jüngeren gesagt, Sturm lief.
Genauso wenig erwähnt die Weimarer Erklärung, dass, wie uns aus zuverlässiger Quelle mitgeteilt wurde, nur etwa ein Viertel der Rückmeldungen neonazistisch waren. In der großen Mehrheit der Rückmeldungen beschwerten sich Bürger über die Einschränkung demokratischer Grundrechte und drückten ihre Bestürzung über den himmelschreienden Umstand aus, dass eine Ausstellung über den Ausschluss von Menschen selbst Menschen ausschließt.
Der zweite Abschnitt der Weimarer Erklärung ist tatsächlich wie folgt überschrieben: »Keine Instrumentalisierung der Pandemie für demokratiefeindliche Zwecke«. Das Schlimme ist vielleicht, dass die Verfasser in der Tat schon derart tief in Fanatismus, Wahn und Verblendung stecken, dass man vorsichtig sein sollte beim Unterstellen von Heuchelei. Für jeden vernünftigen Beobachter des Zeitgeschehens ist es hingegen derart offensichtlich, dass das In-Szene-Setzen der »Pandemie« faktisch für einen massiven Abbau, im Grunde für die Aufhebung der Grundrechte instrumentalisiert wurde, also die Regierung in höchstem Maße »demokratiefeindlich« agiert, indem sie unter anderem das Demonstrationsrecht außer Kraft setzte, über indirekte Zensur das Recht auf freie Meinungsäußerung und vor allem mittels indirektem, bald womöglich direktem Impfzwang dasjenige auf körperliche Unversehrtheit. Das Recht auf freie Berufsausübung ist schon länger hinfällig, Berufsverbote ergeben sich aus der Installation der G‑Apartheid, von der Würde des Menschen ganz zu schweigen. Letztere ist sowohl mit dem unterdrückenden Sauerstoffentzug durch Masken, auf deren Verpackung bereits vermerkt ist, dass sie gegen Viren nichts bringen, aber vor allem mit der nur als psychologische Massenfolter zu bezeichnenden medialen, aber auch materiellen Angst- und Terrorkampagne in keinster Weise zu vereinbaren. Von den gegen den Nürnberger Kodex verstoßenden und massenhaft – leider oft genug mit schweren Nebenwirkungen bis Todesfolge – durchgeführten und erzwungenen Menschenversuchen ganz zu schweigen. Hierbei sei noch auf den Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte hingewiesen, verabschiedet in der UN-Vollversammlung am 19.12.1966, unterzeichnet von der BRD am 9.10.1968, ratifiziert am 17.12.1973, der da lautet:
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden.
Ferner wird behauptet, dass »Rechtsextreme« und »Reichsbürger« die Spaziergänge unterwanderten. Es gibt zweifellos derlei Versuche, nur warum werden die Erkenntnisse verschiedener Verfassungsschutzbehörden nicht zitiert, die mehrfach bestätigten, dass die »Mitte« der Gesellschaft »spazieren« gehe und es den traditionellen Faschisten eben gerade nicht gelänge die Proteste zu vereinnahmen? Warum wird nicht erwähnt, dass viele Christen, Liberale, Konservative, Linke und auch nicht wenige Anarchisten und selbstredend auch Kommunisten »spazierengehen«?
Wie überhaupt können die hochwohlstudierten Herren und Damen Professoren und Intendanten auf solcherlei dümmliche Formulierung verfallen wie, dass die »Spaziergänger« die Infektionsschutzmaßnahmen mit dem Holocaust gleichsetzten? Noch dazu jene, die vom Schwur von Buchenwald schon von Berufs wegen gehört haben müssten, die der Losung »Wehret den Anfängen« vielleicht einmal begegnet sein könnten, die womöglich gar Raul Hilbergs Werk über die Vernichtung des europäischen Judentums kennen oder gar gelesen haben mögen, die also wissen könnten, dass es mit der Definition der Ausgeschlossenen begonnen hat als Voraussetzung für Ausgrenzung und all das Unsägliche, das folgte!
Niemand sagt, dass die als »Corona-Schutzmaßnahmen« verbrämte international orchestrierte Machtergreifung der Oligarchen mit dem Holocaust auch nur verglichen werden könnte. Es geht um die Verhinderung auch nur annähernd ähnlicher Dynamiken, deren erste Stufe nun einmal, das lehrt jedes ansonsten noch so schlechte und seichte Geschichtsbuch, mit der Ausgrenzung einer wie auch immer ad hoc definierten Menschengruppe beginnt. Es geht also um das »Nie-Wieder«, auf dass sich derartiges nie wieder wiederhole. Das verstehen unsere Herren und Damen Professoren im Grunde nur allzu gut. Ihnen bleibt neben der Verharmlosung der Gegenwart also nur die Verharmlosung und Instrumentalisierung des Hitlerfaschismus und der Vernichtung des europäischen Judentums übrig, die sich im Schmähen aufrechter Demokraten und Verfechter des Menschenrechts ausgerechnet als »rechtsextrem« ausdrückt. Der Gipfel der Geschmacklosigkeit besteht aber in der Unsitte, jeden sich regenden aktiven Ausdruck grundgesetzlich verbriefter Rechte, wie dem auf Versammlung, freie Meinungsäußerung oder dem Verteidigen der körperlichen Unversehrtheit, als den möglichen Anfang eines neues »Holocaustes« zu apostrophieren. Die wahren Verharmloser des letzteren wie des Hitlerfaschismus sitzen in der Weimarer Kulturelite, die jeden Anflug demokratischer Willensregung des Pöbels über die Monopolisierung des Nazivergleichs im Keime ersticken will.
Alle, die anderer Meinung sind, sind in ihren Augen Nazis. Keine Diskussion! Wir haben es mit einem reinen Gruppenidentifikationsgewinsel der untergehenden Weimarer Bobos zu tun, die Angst nicht haben vor einer Krankheit, sondern dem Ende der zutiefst menschenverachtenden kapitalistischen Weltunordnung, an die sie sich schon lange mit Haut und Haar verkauft haben.
Wirklich niemand unter den ernstzunehmenden Kritikern der Corona-Diktatur verharmlost den Hitlerfaschismus. Vielmehr ist es das Wissen um sein Zustandekommen und seine Funktionsweise, das die Alarmglocken schrillen lässt, und zwar ganz im Geiste der Losung »Wehret den Anfängen«. Sieht man die Blindheit der Kuratoren der Ausstellung über gesellschaftliche Ausgrenzung gegenüber dem Skandalon des Ausschlusses von Bürgern bei eben jener Ausstellung, fehlen einem schlichtweg die Worte. Die Diagnose kann fast nur einem Psychiater anvertraut werden, es hat beinahe etwas Psychotisches. Genauso die stotternde Selbstvergewisserung der kulturellen Weimarer Elite, sich in einer »liberalen Demokratie« zu wähnen … Werte Damen und Herren Professoren: in einer liberalen Demokratie herrscht die Gleichheit vor dem Gesetz. Diese aber, der nichtfanatische Leser verzeihe uns die Trivialität, widerspricht der Ungleichbehandlung von »Geimpften« und »Ungeimpften«.
»Demokratischer Diskurs muss sein«, schreiben die Verfasser dann offenbar völlig ungeniert im Anschluss. Als »Institutionen der historischen, politischen und kulturellen Bildung schaffen wir Räume für demokratische Debatten«, schieben sie hinterher. Wo genau die Debatte stattfinden soll, wenn Demonstrationen verboten, nicht genehme Meinungen zensiert und in der Presse überhaupt kaum besprochen und nicht-linientreue Wissenschaftler entlassen werden, darüber schweigen sich die Verfasser aus! Auch die G‑Segregation im Bundestag blenden sie bezeichnenderweise aus.
Der vor Hohn und Heuchelei triefende Rest des in Rede stehenden Absatzes sei hier in Gänze zitiert:
Wir stehen für einen wissenschaftlich fundierten Austausch von Argumenten, der gegensätzliche Meinungen akzeptiert, ohne undemokratischen und menschenfeindlichen Positionen Raum zu geben. Denn Kritik an staatlichen Maßnahmen gehört wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht zu einer funktionierenden Demokratie. Die Achtung der Menschenrechte und der Respekt gegenüber anderen Meinungen und Personen bleiben dabei wichtige Grundvoraussetzungen für das gesellschaftliche Miteinander.
Die Erklärung schließt mit dem nur noch schwer erträglichen, peinlichen Solidaritätsgestammele einer im Untergang sich befindenden Kultusgemeinschaft:
Gemeinsam setzen wir auf Solidarität und Rücksichtnahme in der Pandemie. Schützen wir nicht nur uns und andere, sondern auch unsere demokratische, offene, freie und solidarische Gesellschaftsordnung, indem wir unsere Stimme erheben: Für ein solidarisches Miteinander!
Wir, die Freie Linke Zukunft, wenden uns in aller Entschlossenheit gegen die Ausgrenzung und die G‑Apartheid, der die Weimarer Erklärung das Wort redet. Wir wenden uns gemäß der Losung »Wehret den Anfängen« und vor allem im Geiste des Schwurs von Buchenwald gegen die Instrumentalisierung der »Pandemie« für demokratiefeindliche Zwecke. Wir wenden uns ausdrücklich und in aller Schärfe gegen die reaktionäre Schleifung der Menschen- und Bürgerrechte, deren augenfälligster und schändlichster Ausdruck sich heute ausgerechnet in Buchenwald, dem Ort des berühmten Schwurs, mit der G‑Diskriminierung manifestiert. Hier der Schwur in vollem Wortlaut:
Kameraden!
Wir Buchenwalder Antifaschisten sind heute angetreten zu Ehren der in Buchenwald und seinen Aussenkommandos von der Nazibestie und ihrer Helfershelfer ermordeten 51 000 Gefangenen!
51 000 erschossen, gehenkt, zertrampelt, erschlagen, erstickt, ersäuft, verhungert, vergiftet – abgespritzt –
51 000 Väter, Brüder – Söhne starben einen qualvollen Tod, weil sie Kämpfer gegen das faschistische Mordregime waren.
51 000 Mütter und Frauen und hunderttausende Kinder klagen an!
Wir lebend gebliebenen, wir Zeugen der nazistischen Bestialitäten sahen in ohnmächtiger Wut unsere Kameraden fallen.
Wenn uns ein’s am Leben hielt, dann war es der Gedanke:
Es kommt der Tag der Rache!
Heute sind wir frei!
Wir danken den verbündeten Armeen, der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt Frieden und das Leben erkämpfen.
Wir gedenken an dieser Stelle des grossen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue demokratische, friedliche Welt.
F. D. Roosevelt.
Ehre seinem Andenken!
Wir Buchenwalder,
Russen, Franzosen, Polen, Tschechen, – Slovaken und Deutsche, Spanier, Italiener und Österreicher, Belgier und Holländer, Engländer, Luxemburger, Rumänen, Jugoslaven und Ungarn kämpften gemeinsam gegen die SS, gegen die nazistischen Verbrecher, für unsere eigene Befreiung.
Uns beseelte eine Idee: Unsere Sache ist gerecht – Der Sieg muss unser sein!
Wir führten in vielen Sprachen den gleichen, harten, erbarmungslosen, opferreichen Kampf und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende.
Noch wehen Hitlerfahnen! Noch leben die Mörder unserer Kameraden! Noch laufen unsere sadistischen Peiniger frei herum!
Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens:
Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.
Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach:
WIR SCHWÖREN!
Fast 77 Jahre nach dem feierlichen Schwur allerdings muss die weltweite antifaschistische Bewegung, die sich heute in der Protestbewegung gegen die weltweiten Corona-Diktaturen erneuert, ernüchtert feststellen, dass weder die Wurzeln des Nazismus vernichtet wurden noch eine Welt des Friedens und der Freiheit errichtet worden ist.
Die Wurzeln des Nazismus und damit des Krieges und der Unterdrückung aber wurden leider nie in Gänze beseitigt. Auf deutschem Boden scheiterte leider mit der DDR der erste Versuch, den Kapitalismus und Imperialismus endgültig zu beerdigen. Solange Kapitalismus und Imperialismus nicht mit Stumpf und Stiel ausgerottet wurden, solange treibt die Wurzel des Faschismus weiter ihr Unwesen. Wir sehen und bekämpfen dessen aktuelle Manifestation in dem momentanen Versuch der Oligarchen, ihre Macht und Herrschaft mithilfe internationaler Organisation wie der WHO und Nationalstaaten mittels einer antidemokratischen Revolution von oben abzusichern, indem neue Formen der Ausbeutung und Unterdrückung etabliert werden, denen man eindeutig einen faschistischen Charakter attestieren kann.
Weil wir als Antifaschisten, Anarchisten, Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten diesen Schwur von Buchenwald auch geschworen und nie vergessen haben, kämpfen wir gegen die heutigen reaktionären und gegenaufklärerischen Kräfte des Krieges, der Unterdrückung und Unfreiheit!
Heute sind wir noch nicht frei. Doch die Freiheit werden wir uns – komme, was wolle – erkämpfen. Die Wurzeln des Faschismus werden wir austilgen, eine Welt des Friedens und der Freiheit werden wir errichten. Wir kämpfen für eine freie linke Zukunft.
Die Freie Linke Zukunft
