In Österreich überschlagen sich die Ereignisse: Am Tag nach dem ersten selbstorganisierten Streik in der Geschichte der Republik, verabschiedet sich Sebastian Kurz aus der Politik. Wenige Stunden später kündigte der adelige Kanzler Alexander Schallenberg seinen Rücktritt an. Kurz darauf ging der engste Vertraute von Sebastian Kurz: Finanzminister Gernot Blümel.
Streik als großer Erfolg
Der Rücktritt von Kurz am Donnerstagvormittag kam aus heiterem Himmel. Die Medien ziehen keinerlei Konnex zwischen dem Rücktritt und dem Streiktag am Vortag, diese darf aber jedenfalls angenommen werden. Auch wenn es wohl nicht der unmittelbare Anlass war, doch die Basis der ÖVP brodelt.
Der Mittwoch war ein voller Erfolg für die Anti-Lockdown und Anti-Impfpflicht-Bewegung: In jedem Bundesland kam es zu Protesten. Teilweise protestierten Tausende Menschen: in Linz, Graz, Innsbruck, Salzburg dürften die größten Demonstrationen stattgefunden haben. Auch in Wien zogen Manifestanten über die Ringstraße.
Für das Regime noch schmerzhafter dürften aber die vielen Demonstrationen in zahlreichen Kleinstädten sein. In Zwettl beispielsweise demonstrierten selbst laut Polizeiangaben mehr als 1.000 Menschen. Die Stadt hat 10.000 Einwohner.
Medial erhielt der Protest (wie zu erwarten) ohnehin nur wenig Aufmerksamkeit. Ab Donnerstagfrüh war er dann ohnehin ganz verschwunden, das ehemalige Wunderkind der österreichischen Politik, Sebastian Kurz, hatte die mediale Bühne ganz für sich selbst. Gegen Abend ging es dann Schlag auf Schlag: zuerst verabschiedete sich der Kanzler, dann der engste Vertraute von Sebastian Kurz, Gernot Blümel.
Perspektive Impfpflicht
Die Regierung ist damit schwer angezählt. Ob der nun anstehende Regierungsumbau überhaupt zustande kommt, wird sich zeigen. Sicher ist das nicht. Die turboneoliberalen Grünen schweigen bisher. Aber was würde passieren, wenn es tatsächlich zu Neuwahlen kommt? Dann würde Bundespräsident Alexander Van der Bellen wohl wieder eine Expertenregierung ernennen. Doch lassen sich solche »Experten« überhaupt finden? Immerhin müssten sie einer Bevölkerung die unpopulärsten Gesetze verkaufen, die das Land seit Langem gesehen hat. Das beweist der Warnstreik am Mittwoch und die Vielzahl an Protesten der letzten Wochen.
Man darf durchaus annehmen, dass gerade zu diesem Zweck, um der Bevölkerung die Impfpflicht und der weitere Ausnahmezustand verkauft werden kann, Experten in die erste Reihe geschickt werden könnten. Gewählt wird frühestens erst im April. Und bis dahin wird mit Sicherheit viel passieren.
Bei dem Tempo, das die Herrschaft, in Österreich und in der EU, seit wenigen Wochen fährt, ist nichts mehr undenkbar. Schon vor Monaten schlugen italienische Sozialdemokraten vor, dass nur noch Menschen mit Impfzertifikat das Wahlrecht zugesprochen werden sollte. Man hält es für undenkbar. Hoffentlich bleibt es dabei.
Organisiert euch!
Hoffnung ist zur aktuellen Stunde jedoch der gänzlich falsche Berater. Die Bewegung in Österreich ist stark genug, sich von den aktuellen Manövern der Herrschaft nicht täuschen zu lassen. Das Regime heißt nicht Kurz, und nicht Schallenberg. Das Regime ist anonym und tatsächlich geht es aktuell um alles. Nur, wenn die Menschen beginnen sich selbst zu organisieren, kann der Konzernfaschismus noch aufgehalten werden.
Es ist Zeit sich zu organisieren, in allen Sektoren: Die Arbeiter, die Bauern, die Studenten, der Bildungssektor, die Ärzte, das Militär, die Kleinunternehmer, die Selbstständigen, die Spitäler und das Gesundheitswesen – um nur einige zu nennen.
Man steht nicht mehr bei Null. Tausende Pflegekräfte sind bereit für einen Streik, sollte die Impfpflicht kommen. Ebenso organisieren sich die Lehrer gegen die Impfpflicht. Doch die Impfpflicht ist nicht der entscheidende Kampf. Kann diese abgewendet werden, würde das dem Apparat sicherlich weh tun. Es geht jedoch darum, den Apparat zu erlegen. Eine Räterepublik kann ein möglicher Ausweg sein. Alle organisierten Sektoren müssen dafür ihre Räte bestimmen, die sie repräsentieren und ein starkes Mandat besitzen. Das wäre ein Ausweg.
Die Herrschaft kennt den nächsten Zug. Die Bevölkerung nicht. Es ist Zeit in die Initiative zu gehen, die eigene Macht zu erkennen und den Apparat zum Erliegen zu bringen.
Völlig richtig!
Mir scheint wichtig zu erkennen, dass die tragende Säule der angestrebten Diktatur die abhängigen, die Systemmedien sind. Demonstration sollten nicht nur einfach die Straßen runter laufen, sondern sich vir den Verlagshäusern und den Zentralen des ÖR Rundfunks versammeln. Die Forderung musd lauten: Pressefreiheit. Scgluss mit der Kontrolle der Medien durch Parteien und Milliardäre! Die Medien sind der Schlüssel zu denHirnen und Herzen der Massen!