Kurze Anmerkungen zur geplanten Demo von #friedlichzusammen am 18.12.2021 in Berlin am Brandenburger Tor

Für den 18.12.2021 12:00 Uhr, hatte die Initiative #friedlichzusammen (»Wir, Eltern und Engagierte Personen aus der Zivilgesellschaft…« – Zitat aus dem Aufruf), die sich u.a. von »Querdenken« und AFD abgrenzt, zu einer Demo vom Brandenburger Tor aufgerufen. An dieser Initiative sind u.a. Menschen von #allesdichtmachen beteiligt.

Dieser Protest wurde am 17.12.2021 von den Behörden mit der Begründung untersagt, dass angeblich eine Unterwanderung der Veranstaltung durch »Querdenker« drohe. (siehe hierzu auch Artikel Berliner Zeitung vom 17.12.2021: »Harte Bandagen um Corona‐​Protest: »Es bleibt uns nur die Straße«). Ein Eilantrag der Initiative gegen das Versammlungsverbot, wurde bis zum Beginn der Veranstaltung nicht beantwortet. Erst als alles schon gelaufen war, circa gegen 15:00 Uhr, wurde das Verbot nachträglich noch einmal bestätigt.

Trotz Verbot auf der Straße

Obwohl das Verbot für die Demo bekannt war, und von der Initiative verbreitet wurde, haben viele weiter dafür mobilisiert. Gegen 12:00 Uhr waren dann auch gut geschätzt 300 – 500 Menschen vor dem Brandenburger Tor versammelt. Allerdings auch massive Polzeipräsenz. Das Brandenburger Tor wurde abgegittert, so dass dort keiner mehr durchkam – nicht einmal Touristen, die mit ihren Koffern zur S‑Bahn mussten. Dann gab es mehrere Durchsagen der Polizei, dass die Veranstaltung verboten wurde und es heute auch nirgendwo Proteste geben wird. – Wie kann die Polizei das wissen, dass heute nicht irgendwo anders Proteste stattfinden? – Der Polizeisprecher hat wohl eher gemeint, wir werden heute keine Proteste zulassen!

Wo unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht – alle auf die Straße!!!

Gegen circa 12:30 Uhr machten sich dann 150 – 200 Menschen auf den Weg zu einem Spaziergang, von Unter den Linden in Richtung Friedrichstraße. Ungefähr auf Höhe der russischen Botschaft ging dieser Marsch dann auf der Straße. Mit Einbiegen in die Friedrichstraße wurde dann die Parole »Frieden, Freiheit, keine Diktatur« gerufen. Auch die Parole »Für die Freiheit, für das Leben – Olaf Scholz das Handwerk legen« kam gut an. Gab es bis dahin keine Polizeibegleitung, änderte sich dies ab diesem Punkt. Es wurden mehrere Polizeiwagen in hohem Tempo ran gerudert. An der Ecke Friedrich‐​/​Französische Str. gab es dann den ersten Versuch der Polizei den Zug zu stoppen. Dieser Versuch misslang, da die Menschen unbeirrt einfach an der Polizeikette vorbeigingen. Der Zug bog dann nächste Ecke ein, am Gendarmenmarkt vorbei, bis zur nächsten Kreuzung. Dort kam dann der Zug zum Stehen, da dort massiv Polizeieinheiten bereitstanden. Der Zug wurde zum Gendarmenmarkt zurückgedrängt und teilweise auf dem Platz gekesselt. Vereinzelt gab es dort dann auch Festnahmen. Ab dort löste sich der Zug dann auf.

Per Mundpropaganda wurde aufgerufen, zum Checkpoint Charly zu gehen. Auch dort kamen noch einmal Menschen zusammen, allerdings zu wenig, um hier noch einmal kraftvoll zu protestieren.

Ca. 200 Menschen, die sich nicht an dem »Spaziergang« beteiligten verblieben vor dem Brandenburger Tor. Die Polizei war weiterhin massiv präsent und wiederholte ihre Durchsagen vom Verbot der Veranstaltung und auch aller Ersatz‐ und Alternativveranstaltungen. Die Menschen wurden aufgefordert, den Platz Richtung Unter den Linden zu verlassen und die Polizei ging durch die Menschen und drängte diese dadurch vom Platz. Ein Teil der Versammelten zog dann auch Richtung Checkpoint Charly.

Jeder aufkeimende Protest soll scheinbar im Keim erstickt werden!!!

Allen die hier in Berlin gegen die diktatorischen Maßnahmen dieses Staates protestieren wollen, wird dieses Recht von einer Rot‐​Rot‐​Grünen Regierung untersagt. Und ihre Freunde aus Justiz und Polizei stehen ihnen natürlich zur Seite. Aber was ist denn eigentlich so gefährlich daran, wenn eine relativ kleine Gruppe, gegen diktatorische Maßnahmen des Staates auf die Straße geht? Man könnte sie doch auch laufen lassen, sind doch nicht viele?

Sie fürchten den Flächenbrand. Wie jeder interessierte Mensch beobachten kann, findet inzwischen in so vielen Städten und Orten Demonstrationen, oder sogenannte Spaziergänge statt, mit stetig steigenden Teilnehmerzahlen. Und das obwohl sie mit allen möglichen Mitteln genau dies zu unterbinden versuchen. Jeder kleine Ansatz muss unterbunden werden, da ihr System und ihre Lügen auf Sand gebaut sind.

Vor diesem Hintergrund ist es auch ziemlich wahrscheinlich, dass sie demnächst wesentlich brutaler gegen entsprechende Proteste vorgehen werden.

Obwohl es heute nicht so viele Menschen waren, muss auch festgehalten werden, dass dies sehr entschlossene, mutige Menschen sind. Trotz Verbot und einer absoluten Übermacht der Polizei, haben die Menschen heute wieder einmal versucht, sich die Straße und ihr Recht auf Protest zu nehmen.