Biontech vergesellschaften – die Gesundheitsversorgung sicherstellen

In der Krise zeigen sich die Schwachstellen. Das deutsche Gesundheitssystem ist mitnichten das beste Gesundheitssystem der Welt. Es droht zusammenzubrechen, wenn es bei einer Bevölkerung von 83 Millionen Menschen zusätzliche 5000 Intensivpatienten zu versorgen hat, so die Behauptung der Bundesregierung. Wie viel besser stehen da andere europäische Länder dar? Wendet man den Blick nach Nordeuropa – nach Norwegen, Dänemark, Schweden oder Finnland oder nach Osteuropa – nach Polen oder Ungarn, stellt man schnell fest, dass die Gesundheitssysteme dieser Länder unabhängig von der Inzidenz, die dort herrscht, keine flankierenden Maßnahmen, wie flächendeckende 2G‐​Regelungen oder Impfpflichten benötigen. In Polen gibt es zum Beispiel Kapazitätseinschränkungen in Hotellerie und Restaurants sowie Maskenpflicht. Auch in Finnland beschränken sich die Regeln neben Kapazitätsbeschränkungen auf eine optionale Anwendung des Covid‐​Passes, der Mundschutzpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und der Empfehlung zum Tragen eines Mundschutzes in Innenräumen. Bei einer Impfquote in Polen von 54,1 Prozent und wesentlich moderateren Regeln als in Deutschland, scheint das polnische Gesundheitssystem um Längen leistungsfähiger zu sein als das deutsche. Glaubt man den apokalyptischen Äußerungen der Regierung, so scheint das deutsche Gesundheitssystem dem Zusammenbruch nahe. Ein zusammenbrechendes Gesundheitssystem kann man derzeit in Afghanistan beobachten. »Das afghanische Gesundheitssystem, das weitgehend von der internationalen Gemeinschaft aufgebaut wurde, stehe vor dem Kollaps«, zitiert die FAZ am 4.12.21 Vicky Aken von der amerikanischen Organisation International Rescue Commitee. Die internationalen Geber haben seit der Machtübernahme der Taliban sämtliche Hilfen gestrichen. In Afghanstan leiden Kinder an Durchfallerkrankungen, sind unterernährt oder werden von ihren Eltern allein zurückgelassen, weil sie keine Mittel haben, sich um die Kinder zu kümmern.

Müssen wir uns in Deutschland jetzt tatsächlich mit Afghanistan in eine Reihe stellen? Es scheint fast so. Ein junger afghanischer Migrant berichtete fassungslos von seinem Krankenhausaufenthalt in Deutschland. Um 7 Uhr morgens hätte er einen Termin für eine Operation in einem Krankenhaus gehabt. Er durfte nichts gegessen haben und musste dann bis nachts um 1 warten, bis er mit seiner Operation an die Reihe gekommen war. Noch mehr entsetzte ihn, dass außer wenigen Ärzten scheinbar keine Deutschen in dem Krankenhaus arbeiteten. »Die Krankenschwestern konnten noch weniger Deutsch als ich«, berichtete er: »Ich habe gar nicht verstanden, was sie von mir wollten.« So etwas hätte er noch nie in seinem Leben erlebt.

Es könnte Licht am Ende des Tunnels für das deutsche Gesundheitswesen geben. Gewinner der Pandemie ist das Mainzer Unternehmen Biontech. Bei einem Umsatz von 6,1 Milliarden Euro betrug der Nettogewinn des Unternehmens im 3. Quartal 2021 3,2 Milliarden Euro (Handelsblatt 9.11.21). Hochgerechnet auf das ganze Jahr wäre das ein Gewinn von circa 12 Milliarden Euro bei einem Umsatz von circa 24 Milliarden Euro. Die Ausgaben des Bundes im Gesundheitsetat beliefen sich im Jahr 2020 auf 36,3 Milliarden Euro. Ein Zufluss von circa 12 Milliarden Euro ins deutsche Gesundheitssystem erscheint vor dem Hintergrund der anstehenden neuen Beschränkungen bitter nötig. Insbesondere da der Impfstoff nicht die gewünschte Wirkung einer sterilen Immunität bietet. Es ist absolut unverständlich, dass die Bürger neue Einschränkungen hinnehmen müssen, dass kleine Unternehmen in der Kultur‑, Veranstaltungs‐ und Freizeitbranche sowie die Gastronomie am Abgrund stehen, dass schon wieder Lockdowns oder Schulschließungen diskutiert werden, während Biontech den größten Teil des Kuchens nach Hause trägt. Deshalb ist die Forderung: Vergesellschaftung von Biontech und Zuführung der Gewinne ins Gesundheitssystem überfällig.

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