ERKENNT EURE MACHT, ORGANISIERT EUCH, BEREITET STREIKS VOR!

Lohnabhängige, Bauern, Studenten und Soldaten:

ERKENNT EURE MACHT, ORGANISIERT EUCH, BEREITET STREIKS VOR!

An alle Menschen, die dafür sorgen, dass das Leben in Deutschland funktioniert: Das sind die Menschen, die in systemrelevanten Berufen arbeiten. Dazu zählen Nahrungsmittel, Baugewerbe, Gesundheitsversorgung, Schulen, Angestellte in IT-​Berufen genauso wie Verkäufer und Beschäftigte in der Energieversorgung oder Abfallentsorgung. Nicht dazu zählen Finanzspekulanten, Bürokraten, bestechliche Politiker oder Lobbyisten, die Politiker bestechen und unehrliche Regierungsmitglieder.

Seit zwanzig Monaten belügt uns die Regierung. Sie lügt bezüglich der wahren Gefahren, die mit dem Coronavirus verbunden sind und bläht diese ins Überdimensionale auf. Sie lügt, wenn sie verspricht, dass die Pandemie vorbei ist, wenn ein Impfstoff zur Verfügung steht. Sie lügt, weil sie die wirtschaftlichen Probleme, die sich hinter der Pandemie abspielen und ihr wahrer Auslöser sind, verschweigt. Sie lügt auch jetzt, wenn sie behauptet, dass die Pandemie vorbei wäre, wenn alle Menschen geimpft sind. Dann kommt flugs ein neues Virus um die Ecke. In Wahrheit wird seit mehr als zehn Jahren versucht das Ende des kapitalistischen Systems hinauszuzögern, das an seine eigenen Grenzen gestoßen ist, indem immer mehr Geld gedruckt wird. Mit der Coronakrise ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Das System bricht zusammen und kann nur noch mit Zwangsmaßnahmen aufrechterhalten werden. Diese Probleme können weder mit einer Impfpflicht noch mit der Ausgrenzung der Ungeimpften beseitigt werden. Mit Lockdowns können die Folgen dieser Politik temporär reduziert werden, nur ist dieser Zustand keine dauerhafte Lösung für unser Land und auch nicht für Europa. Das kapitalistische System steht vor dem Zusammenbruch. Die Oligarchen wissen das und versuchen sich daher, um ihre Macht zu sichern, mit dem »Great Reset« an einer Revolution von oben, die neue Formen der Anhängigkeit etablieren soll, die man durchaus als digitale Sklaverei bezeichnen kann.

Angesichts der drohenden Impfpflicht brodelt es in der Bevölkerung. Auch in Deutschland. In der Stadt Spremberg (Brandenburg) haben sich viele Bauarbeiter bereits nach Durchsetzung von 3G – also einer täglichen Testpflicht für Ungeimpfte am Arbeitsplatz – entweder krankgemeldet, gekündigt oder sind dabei, ihre Überstunden abzufeiern. Die Polizei kontrolliert inzwischen den Zugang der Arbeiter zu den großen Braunkohlekraftwerken »Schwarze Pumpe« und »Jänschwalde«. Wer nicht geimpft oder getestet ist, wird nach Hause geschickt. Und das sind viele. Aus Wolfsburg wird von größeren Protestaktionen der VW-​Arbeiter gegen die Testpflicht berichtet. Das heißt, diese Arbeiter leisten passiven Widerstand gegen die Zwangsmaßnahmen. Woher dann der Strom kommt, wenn die Kraftwerke abgeschaltet werden müssen, interessiert die Rot-​Schwarz-​Grüne Landesregierung offenbar nicht. Auch viele Ärzte und Krankenschwestern wollen sich absolut nicht impfen lassen. Im Fall einer Zwangsimpfung haben sie bereits angekündigt, ihren Job hinzuschmeißen.

Hierin zeigt sich eine große Unzufriedenheit vieler Beschäftigter mit den Corona-​Zwangsmaßnahmen. Es ist aber abzusehen, dass die oben genannten individuellen Aktionen letztlich nichts ausrichten werden. Aber es zeigt sich auch etwas anderes: Die Arbeiter und Angestellten in Schlüsselbereichen haben Macht. Eine koordinierte Arbeitsniederlegung zum Beispiel in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Stromproduktion könnte das Corona-​Régime ins Wanken bringen. Eine koordinierte Arbeitsniederlegung aller Beschäftigter wäre ein Generalstreik.

Solche Generalstreiks hat es in der Vergangenheit häufiger gegeben – im Ausland. So haben französische Arbeiter mit einem Generalstreik 1936 erstmals einen allgemeinen Erholungsurlaub durchgesetzt und 1968 beträchtliche Lohnerhöhungen. In beiden Fällen wäre sogar der Sturz der kapitalistischen Ausbeuterordnung möglich gewesen.

In Deutschland fand bisher nur ein einziger Generalstreik statt, und zwar 1920 gegen den Kapp-​Putsch. Nach nur zwei Jahren wollten die Rechten die Weimarer Republik beseitigen und eine Diktatur errichten. Dies konnte verhindert werden. Damals haben allerdings sowohl der ADGB, die Vorläuferorganisation des DGB, aber auch die Arbeiterparteien KPD und SPD zu diesem Streik aufgerufen.

Hierzulande ist nach Meinung der Kapitalisten und ihrer Sprachrohre ein solcher Generalstreik nicht zulässig, da dies eine unzulässige Beeinflussung von Verfassungsorganen darstelle. Allerdings sind die immer wieder genannten verfassungsrechtlichen Sicherungen gegen das Abgleiten in eine Diktatur völlig wirkungslos geblieben. Hier ist insbesondere die vielgepriesene Gewaltenteilung zu nennen. Sie hat sich zum zweiten Mal – nach 1933 – als irrelevant erwiesen. Das ist auch kein Wunder, wenn alle drei Gewalten derzeit nur dem Ziel dienen, einen Zusammenbruch des kapitalistischen Systems mit Zwangsmaßnahmen zu verhindern.

Die deutschen Gewerkschaften schauen wie das Kaninchen auf die Schlange. Entweder korrumpiert oder voller Angst, dass mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch auch ihre Macht schwindet. Oder sind sie einfach nur ratlos angesichts der Drohungen des Kapitals, das System zum Einsturz zu bringen? Sie wollen nur dann zu einem Generalstreik aufzurufen, wenn es Bestrebungen gäbe, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen. Die Gewerkschaften sehen nicht, dass die Schwierigkeiten, in denen das kapitalistische System steckt, nicht nur vorübergehend mit Zwangsmaßnahmen gelöst werden sollen, sondern dass die Gefahr einer Verstetigung dieser Maßnahmen zum Greifen nahe ist. Unsere Grund- und Freiheitsrechte, unsere Menschenrechte sind in Lebensgefahr. Seit fast zwei Jahren leben wir unter einem nicht erklärten Ausnahmezustand. Ein Ende ist nicht abzusehen. Ganz im Gegenteil agieren Regierung und Medien immer übergriffiger, wobei die Impfpflicht der vorläufige Höhepunkt darstellt. Wenn Menschen gezwungen werden können, sich experimentelle Substanzen spritzen zu lassen, mit einer beträchtlichen Wahrscheinlichkeit von schweren Nebenwirkungen oder sogar dem Tod, symbolisiert das den Abstieg vom Staatsbürger zum Sklaven. Nur Sklaven können nicht mehr über ihren eigenen Körper verfügen. Wie Dagmar Henn zu Recht feststellt, kann man dann mit der gleichen Begründung – Solidarität – von den Menschen verlangen, sich Blut abzapfen zu lassen oder auf eine Niere zu verzichten.

Einerseits rumort es bei den Beschäftigten gegen 3G am Arbeitsplatz und gegen Zwangsimpfungen. Anderseits haben alle ehemaligen Arbeiterparteien wie SPD und Linke, aber auch die DGB-​Gewerkschaften die werktätige Bevölkerung verraten und stehen heute auf der Seite ihrer Unterdrücker, der ultrareichen westlichen Oligarchen. Es gibt also keine Organisation, die noch die Interessen der Beschäftigten vertreten würde.

Was brauchen wir?

Besser mittel- als langfristig brauchen wir eine neue revolutionäre sozialistische Organisation. Eine die tatsächlich die Interessen der lohnabhängigen Menschen vertritt, die wirtschaftlich und politisch abhängig von den Entscheidungen der international und national agierenden Konzerne und Organisationen sind. Und wir brauchen kämpferische Gewerkschaften, die diese Situation erkennen und die Beschäftigten zusammenführen, um sich dagegen zu wehren.

Allein mit Beiträgen in den sozialen Netzwerken kann die Welt nicht verändert werden. Die Macht liegt bei den Beschäftigten in den systemrelevanten Bereichen. Nur wenn diese sich nicht isolieren lassen, sondern zusammenhalten und sich organisieren, kann der Macht der Kapitalisten und Oligarchen und ihren Handlangern eine echte Kraft entgegengesetzt werden.

Kurzfristig müssen die sozialen Netzwerke und moderne Kommunikationsmittel neben altbewährten genutzt werden, um die reale Vernetzung der Arbeiter, Bauern, Studenten und Soldaten weiter voranzutreiben mit dem Ziel die Corona-​Diktatur zu beenden und die Grundrechte wieder einzuführen.

Das Potential als auch die Unzulänglichkeiten der dezentralen Organisation über soziale Netzwerke haben zum Beispiel die Proteste der Gelbwesten gezeigt. Trotz enormem Mobilisierungspotential konnten sie in drei Jahren leider keinerlei nennenswerten Erfolg vorweisen. Vermutlich fehlt ihnen eine zielstrebige, politisch bewusste und reife zentrale Organisationsstruktur. Letztere ist aber dringend notwendig, um mehr zu erreichen als eine bloße Revolte ohne Ausblick auf eine revolutionäre Systemänderung.

In Österreich hat die Ärztin Dr. Maria Hubmer-​Mogg eine so genannte Pflegegruppe auf Telegram gegründet, wo sich mehr als 9.000 maßnahmenkritische Ärzte und Krankenpfleger austauschen. Inzwischen wurde sie mit weiteren Gruppen zusammengeführt. Auch Alexander Ehrlich von »Honk for Hope« und die Telegramgruppe »Wir streiken – es reicht« sowie andere mobilisieren tatkräftig. Hier ist die Streikbereitschaft groß. Obwohl auch dort bereits über einen Generalstreik diskutiert wird, wollen die Ärzte und Pfleger heute am 1. Dezember 2021 zunächst in einen eintägigen Warnstreik gegen die Impfpflicht treten. Erste Eindrücke aus Altötting, Linz, Graz, Klagenfurt, St. Pölten, Innsbruck wie Wien machen durchaus Hoffnung.

Was tun?

Die Zeit zum Kampf ist jetzt. Die Zeit der Illusionen und der Schwärmerei ist vorbei. Der Gegner wird nicht mehr einknicken, er muss in der Schlacht geschlagen und besiegt werden. Wir müssen uns darauf in aller Ernsthaftigkeit und Tatkraft vorbereiten. Wir müssen auch die Illusion unserer eigenen Machtlosigkeit abschütteln. Wir haben die Macht, wenn wir nur wollen, wir können uns selbst aus der Knechtschaft befreien. Die Geschichte der erfolgreichen Generalstreiks und Revolutionen der Arbeiterbewegung zeigt das ganz eindeutig. Aber es muss vorbei sein mit Bequemlichkeit und Angst. Wenn wir jetzt nicht aufstehen, wird alles nur noch viel schlimmer und hoffnungsloser. Werfen wir unsere unsichtbaren Ketten ab und zeigen den Mächtigen, dass wir uns das alles nicht mehr länger bieten lassen. Österreich macht es vor. Machen wir es nach!

Als kleine Gruppe können wir zunächst nur in die laufende Debatte zum Generalstreik eingreifen und die Idee des gut vorbereiteten und zielstrebigen Generalstreiks ins Gespräch bringen. Deshalb:

• Trefft euch lokal vor Ort im Betrieb, der Universität, Schule oder in der Nachbarschaft. Bleibt in Kontakt und lasst euch nicht isolieren.
• Diskutiert in eurem Betrieb über Aktionsformen, Warnstreiks und Generalstreik
• Konfrontiert eure Betriebsräte und Vertrauensleute. Macht ihnen nachdrücklich eure Ablehnung von 3G am Arbeitsplatz und der Impfpflicht deutlich. Verlangt von ihnen Position zu beziehen
• Organisiert euch selbst in unabhängigen Organisationen und wirkt auf bestehende ein
• Vernetzt euch mit anderen Arbeitern, Arbeitslosen, Studenten und Soldaten in eurer Region und überregional

Nieder mit der Corona-​Diktatur! Für den Generalstreik! Für eine neue revolutionäre Organisation der Lohnabhängigen!

Die Freie Linke Zukunft am 1. Dezember 2021