Was ist Solidarität?

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»Wir schaf­fen Sicher­heit und Solidarität. 
Das ist unser Auftrag.«

– Peter Weiß, Vor­sit­zen­der der Arbeitsgruppe
Arbeit und Sozia­les der CDU/C­SU-Frak­ti­on

»Wenn ich nicht mehr wei­ter weiß
Und ich mich in Fet­zen reiß
Wenn Ver­stö­rung mich umweht
Hab ich dei­ne Solidarität«

– Toco­tro­nic: Solidarität

Wol­len wir ein biss­chen über die­ses selt­sa­me Wort spre­chen? Was ist noch­mal Soli­da­ri­tät? Wenn uns nie­mand danach fragt, wis­sen wir es; wol­len wir es einem Fra­gen­den erklä­ren, wis­sen wir es nicht. Aber der Fra­gen­de weiß mit ziem­li­cher Sicher­heit sel­ber etwas dar­über, er hat einen, oder jeden­falls sei­nen eige­nen Begriff davon und wird auch froh sein, wenn wir ihn für einen soli­da­ri­schen Mit­men­schen hal­ten. Wenn wir ihm also etwas Neu­es erzäh­len wol­len, müss­ten wir min­des­tens wis­sen, was sich die früh­so­zia­lis­ti­schen Erfin­der in Frank­reich von die­ser Sache erwar­te­ten, was einen war­men von einem kal­ten Soli­da­ri­täts­be­griff unter­schei­det und war­um im klei­nen poli­ti­schen Wör­ter­buch der DDR behaup­tet wird, die Soli­da­ri­tät sei sowas wie Zusam­men­ge­hö­rig­keits­ge­fühl, Über­ein­stim­mung, Ver­pflich­tung, Opfer­be­reit­schaft in einem und klas­sen­mä­ßig bestimm­tes Ver­hal­tens­prin­zip. Wir könn­ten ihm auch sagen, dass Marx den Begriff sehr sel­ten und fast aus­schließ­lich in dem Zusam­men­hang stra­te­gi­scher Aus­ge­stal­tung des Klas­sen­kamp­fes ver­wand­te, als eine Art Losungs­wort garan­tier­ter Gewinn­tech­nik des Pro­le­ta­ri­ats bei inter­na­tio­na­ler Koope­ra­ti­on und mehr oder min­de­rer Gleich­zei­tig­keit und Gemein­sam­keit der Aktio­nen in den jewei­li­gen (für Marx inter­es­san­ten) Ländern.

Lauter Solidarische

Wir könn­ten dann wei­ter­ma­chen, die ihm wesent­li­chen Gesichts­punk­te des Begriffs her­aus­zu­su­chen, auf­zu­rüs­ten und sie einer manch­mal pri­va­ti­sier­ten, manch­mal ver­staat­lich­ten, oder wie auch immer kor­rum­pier­ten, hoh­len, wurm­sti­chi­gen Soli­da­ri­täts­vo­ka­bel ent­ge­gen­hal­ten, die man dann nach allen Regeln der Kunst pro­jek­ti­ons­flä­chen­ar­tig denun­ziert und unbrauch­bar macht. Das wäre nicht unbe­rech­tigt, weil wir jeden Tag mit­krie­gen, wie wel­che, die die Soli­da­ri­tät im Schil­de füh­ren, sich mit wel­chen, die ganz das­sel­be machen, in die Haa­re krie­gen; wech­sel­sei­tig dies­sel­be hier ein­for­dern, da ein­kla­gen, mal abspre­chen und mal vor­ent­hal­ten. Aber es wäre auch nicht ziel­füh­rend, weil wir jeden Tag mit­krie­gen, wie wel­che, die die Soli­da­ri­tät… et cete­ra et cete­ra.

Es könn­te also sein; so unse­re The­se, dass es in unse­rer gewief­ten, noch gar­nicht­mal so befrei­ten, aber locker dop­pelt auf­ge­klär­ten Gesell­schaft geschafft wur­de, ein Phä­no­men und eine Pra­xis vom Rang der Nächs­ten­lie­be und der Barm­her­zig­keit (war­mer Soli­da­ri­täts­be­griff) gegen sich selbst zu rich­ten und unwirk­sam zu machen. Als hät­ten wir uns dar­an gewöhnt, dass, wer auch immer die Trumpf­kar­te mit dem Sym­bol Soli­da­ri­tät aus­spielt, auto­ma­tisch und wider­spruchs­los gewin­nen muss. Alle Fra­gen, die nach einem wer, wie, was, war­um aus sind, also Fra­gen nach der Beschaf­fen­heit des jewei­li­gen Gegen­stands, der Sach­la­ge oder des Inhalts ver­blas­sen vor der schie­ren mora­li­schen Kraft die­ses Zau­ber­worts und der Fra­ger sel­ber muss vor der Gemein­schaft lau­ter Soli­da­ri­scher als Streit­hahn ers­ter Klas­se gel­ten. Aber auch renom­mier­te Aus­nah­me­be­grif­fe gehö­ren aufs Tablett poli­ti­scher Dis­kus­si­on gebracht, dem Zwei­fel und der Kri­tik kommt die Auf­ga­be zu, die Soli­da­ri­tät vor sich selbst zu retten.

Die The­se wür­de auch bedeu­ten, dass die soli­da­ri­sche Mass­nah­me zum Ein­schluss der Aus­ge­schlos­se­nen von der gegen­über­lie­gen­den Sei­te her genau­so einen Aus­schluss ein­schliesst. Und das bedeu­tet, wenn es uns mit der Sache ernst ist, dass wir uns jedes­mal ver­ge­wis­sern müs­sen, wer sich hier, laut wem, mit wem denn soli­da­ri­sie­ren soll und zu wel­chem Zweck. Dafür müs­sen wir aber unter­schei­den ler­nen, wann Soli­da­ri­tät von einer bestimm­ten Grup­pe war­um für eine bestimm­te Grup­pe geschieht und wann unter völ­lig ande­ren Bedin­gun­gen als Vor­wand ganz ande­rer, uns viel­leicht gegen­sätz­li­cher Inter­es­sen gear­bei­tet wird.

Falsche Solidarität

Weil wir auf die­ses Wort so wenig Acht gege­ben haben, ist es uns viel­leicht abhan­den gekom­men. Es ist so zu einem Wort gewor­den für wel­che, die ande­re auf etwas ein­schwö­ren müs­sen, zu einem Syn­onym etwa für Team­geist, für Mit­ma­chen, zu einer Ange­le­gen­heit natio­na­ler statt inter­na­tio­na­ler Trag­wei­te, eher zu einem Trick des bür­ger­li­chen Staa­tes um bei sei­nen Bür­gern mehr Par­ti­zi­pa­ti­on auf­zu­ru­fen, als zu einem klas­sen­mä­ßig bestimm­ten Ver­hal­tens­prin­zip oder sogar ganz kal­ten Erfolgs­tak­tik eines Pro­le­ta­ri­ats, das, solan­ge es sich dar­an hält, nie­mals ver­lie­ren kann. Ver­ord­ne­te Opfer­be­reit­schaft, die ein Staat einem Staats­volk, ein Fir­men­chef sei­nen Ange­stell­ten abver­langt, ist schon per se unter­schied­lich von der freund­li­chen Hin­ga­be, die von sich mit­ein­an­der spon­tan und wirk­lich und auf glei­cher Augen­hö­he Soli­da­ri­sie­ren­den aus­geht. Die staat­li­che Anwei­sung zum Mit­tun und deren Absa­ge durch die­je­ni­gen, die nicht so der­mas­sen regiert wer­den wol­len, soll­ten wir nicht unter dem Bild vom soli­da­ri­schen und unso­li­da­ri­schen Han­deln ver­stan­den wis­sen, son­dern als Abwehr­re­ak­ti­on auf Ver­ein­nah­mung und Kehr­sei­te einer trü­ge­ri­schen Art Teilhabe.

Jetzt sind es kon­kret die seu­chen­po­li­ti­schen Ver­ord­nun­gen einer Obrig­keit, die unter der Gesamt­heit ihrer mal mehr, mal weni­ger schüt­zens­wer­ten Bür­ger einen als Bedin­gung staat­li­chen (und öko­no­mi­schen) Funk­tio­nie­rens intak­ten Volks­kör­per vorraus­setzt, die jedem Ein­zel­nen Sachen abver­lan­gen, wofür er, was man Soli­da­ri­tät nennt, bit­ter benö­tig­te. Soli­da­ri­tät kann aber nicht dar­in bestehen, als gesell­schaft­li­che Erwei­te­rung, als lan­ger Arm die­ser not­wen­dig ohne hoheit­li­che Gewalt nicht umsetz­ba­ren Maß­nah­men zu die­nen, um dann hin­ter­her ver­dop­pelt als lin­ke Rein­schrift genau der­sel­ben Aus­gangs­la­ge, im Kampf aller gegen Alle her­zu­hal­ten. Wenn Soli­da­ri­tät als behörd­li­che Sicher­heits­for­mel funk­tio­niert, weil sie mit ihr iden­tisch wird, sind die mit einem Schlag zu Unso­li­da­ri­schen ver­wan­del­ten Opfer poli­ti­scher Denun­zia­ti­on und poli­zei­li­cher Staats­ge­walt. Per­sön­li­che Reper­toires von Selbst­schutz und Sicher­heit über den Umweg staat­li­cher Hand­lungs­an­wei­sung zurück an die rest­li­chen Mit­men­schen als Soli­da­ri­täts­for­de­rung zu addres­sie­ren, ist Miss­brauch von Soli­da­ri­tät. Soli­da­ri­tät kann auch nicht mei­nen, in ihrem Namen das ein­zu­for­dern, was eini­ge wol­len, ohne es über den Umweg gemein­sa­mer poli­ti­scher Anstren­gung aus­zu­ver­han­deln. Eigent­lich ist Soli­da­ri­tät genau­so Gegen­stand die­ser poli­ti­schen Aus­ver­hand­lung, um die sich durch sie sel­ber aktu­ell so oft gedrückt wird.

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