Presseaussendung aus Anlaß von einem Jahr Saturday for Liberty & Polonaise Solidaire mit Party in the City

Seit einem Jahr findet jeden Samstag eine Demonstration gegen das verfassungs‑, menschenrechts‐ und kinderrechtsfeindliche Covid‐​Regime in der Stadt Luxemburg statt, beginnend auf der Kinegswiss im oberen Stadtpark unterhalb des Glacis, wo wir uns kurz vor 14 Uhr sammeln, um dann mit Musik und Argumenten durch die Straßen zu ziehen. Das wird daher nächsten Samstag das 52. Mal sein, und das gehört gebührend gefeiert. Noch nie gab es hierzulande eine derartige Demonstrations‐​Serie, und die wird weitergehen bis zum Ende der Covid‐Diktatur.

Letzten Samstag haben wir der Regierung, dem Staatsrat, der Chamber und der Polizei jede Autorität über uns abgesprochen. Warum?

Nun, die Regierung bringt mit den Covid‐​Gesetzen ständig Texte ein, die:

• gegen die Luxemburger Verfassung verstoßen, speziell gegen Art. 10bis, der da sagt: »Les Luxembourgeois sont égaux devant la loi.« Die Covid‐​Gesetzgebung schafft jedoch unterschiedliche Kategorien von Luxemburgern mit unterschiedlichen Rechten.
• gegen das Strafrecht verstoßen, speziell das Diskriminierungsverbot in den Artikeln 454 ff.
• gegen die Menschenrechtskonvention des Europarats und gegen die Kinderrechtskonvention der UNO verstoßen mit u.a. aber nicht nur einem Maskenzwang, der zur Gesundheitsschädigung zwingt, obwohl Masken für die laut akademischer Wissenschaft bekannt gegebene Virengröße dasselbe sind wie Maschendraht für Mücken.

Solches dürfte in einem Rechtsstaat nicht geschehen, weswegen wir der Regierung die Gefolgschaft aufkündigen müssen. Leider müssen wir das gegenüber dem Staatsrat ebenfalls tun, da der seiner Aufgabe nicht nachkommt, Texte zu beeinspruchen, die gegen Verfassung, Strafrecht und internationale Konventionen verstoßen, die vom Land ratifiziert wurden und die daher über nationalem Recht stehen.

Dem Parlament müssen wir jede Autorität über uns absprechen, weil sie diese Texte regelmäßig unwidersprochen durchwinkt. Diskutiert wird über Details hinterm Komma, nicht über die verletzten Rechtsgüter.

Daraus ist abzuleiten, daß wir uns nicht mehr in einem Rechtsstaat befinden, oder das Parlament, sowie die Regierung den Rechtsstaat auf eigentümlich kognitiv‐​dissonante Weise interpretieren. Wer weiß, vielleicht leben wir ja in einer »Pippi‐​Langstrumpf‐​Welt« und man hat vergessen es den Bürgern mitzuteilen: »Ich male mir die Welt, wie sie mir gefällt«?

Immer wenn die Polizei versucht, die illegitimen Covid‐​Gesetze zu vollziehen, müssen wir ihr jede Autorität über uns absprechen.

Wir müssen ebenso dem Schöffenrat der Stadt Luxemburg jede Autorität über uns abzusprechen, nicht nur weil sie unter Einsatz von 500.000 € einen CovidCheck bei den Weihnachtsmärkten vollziehen will, sondern auch, weil sie uns eine Lautsprecheranlage zur wirksamen Hörbarmachung unserer Argumente verbieten will mit Artikel 22 des städtischen Polizeireglements. Das Verbot des Kiosks und der Place d‘Armes ist unwirksam weil diskriminatorisch, da selbiges anderen gegenüber nicht versucht wird, ja sogar Tanzgruppen mit wesentlich lauterer Lautsprecheranlage dort auftreten dürfen. Das beweist, daß nicht unsere Lautstärke, sondern unsere Argumente stören.

Es freut uns allerdings, wenn jetzt die Möglichkeit entstanden ist, das ganze Corona‐​Narrativ bei einer Gerichtsverhandlung am 13.12.2021 ab 9 Uhr im Saal TL 1.07 am Heilig‐​Geist‐​Plateau zu Fall zu bringen.

Ansonsten ersuchen wir alle Presseorgane davon Abstand zu nehmen zu behaupten, sie kämen nicht an Gesprächspartner, die gegen das Covid‐​Narrativ demonstrieren. Wir haben bereits in der Vergangenheit mehrmals darauf hingewiesen, daß die beiden Gesichter der Polonaise Solidaire, Peter Freitag und Jean‐​Marie Jacoby, jederzeit für Interviews und Diskussionsrunden zur Verfügung stehen.

Peter Freitag, Tel. 36 73 90 – Jean‐​Marie Jacoby, Tel. 691 94 57 12