Ein entschiedenes NEIN zu QR-Codes!

Hier die Wiedergabe einer wichtigen Erklärung der Moskauer KPRF vom 16.11.2021 zur Einführung von 2G/​3G im gesamten öffentlichen Leben Russlands. Die Erklärung ist fast 1:1 auf die Bedingungen in Deutschland übertragbar. Gerne dürft ihr den Text verbreiten und abdrucken. Die hier leicht amgepasste Übersetzung stammt von Rote Corona Rebellen.

Erklärung des Moskauer Stadtkomitees der KPRF in Zusammenhang mit den Versuchen der Herrschenden die totale Einführung von QR-​Codes [Covid-​Zertifikate/​Anm. d. Übers.] gesetzgeberisch zu verfestigen.

Der russische Kapitalismus nimmt immer hässlichere Formen an. Aufgrund der Vertiefung der Krisentendenzen, dem Anwachsen von Widersprüchen, der Verschlechterung der materiellen Lage eines bedeutenden Teils der Bevölkerung, dem Abbau von Elementen des Sozialstaats, der Zersetzung des Bildungs- und Gesundheitssystems und vielen weiteren Problemen, sinkt das Vertrauen des Volks zu den Herrschenden zwangsläufig und sinken die Bewertungen staatlicher Strukturen und führender Köpfe. Darauf reagiert das herrschende Regime nicht auf dem Wege der Einrichtung eines Dialogs mit der Gesellschaft, sondern im Gegenteil mit einem scharfen Anziehen der Daumenschrauben in Form der Einführung strengster Gesetze und Beschränkungen, Wahlfälschungen mit Hilfe der mehrtägigen, häuslichen und elektronischen Abstimmung, Verfolgungen bezüglich der Opposition und an erster Stelle der linken Patrioten und Kommunisten.

Vor diesem Hintergrund findet die schrittweise Verschärfung der epidemiologischen Situation statt, steigen die Kennzahlen der Übertragung der Coronavirusinfektion und steigt die Zahl der Todesopfer. Die Herrschenden benutzen die Probleme der Ausbreitung des Coronavirus als Vorwand für die immer größer werdende Verschärfung der Kontrolle über die Bürger.

Genau so ein Ziel verfolgt die von der Regierung Russlands vorgeschlagene Gesetzesänderung, welche faktisch eine totale Ausweitung der QR-​Code-​Anwendung, unter anderem zum Besuch öffentlicher Orte und für Fahrten [im öffentlichen Fernverkehr/​Anm. d. Übers.], vorsieht.

Die Verwirklichung entsprechender Gesetzesinitiativen bedeutet eine flächendeckende Segregation im Land. Millionen Bürgern, welche für das Recht auf die Freiwilligkeit einer informierten Entscheidung eingetreten sind und sich der Impfung verweigert haben, welche von den oligarchischen Herrschern aufgenötigt wurde, droht nun die Verwandlung in Aussätzige, welchen die Möglichkeit ein normales Leben zu führen entzogen ist. Es lohnt zu betonen, dass die allerabscheulichsten Vertreter der oligarchischen Eliten die wahren Absichten der herrschenden Klasse im Bezug zum einfachen Volk – ihr Streben den Strick um den Hals der arbeitenden Mehrheit enger zu ziehen – bereits nicht länger verbergen. Ein Beispiel dafür ist die skandalöse und dem Wesen nach extremistische Bekundung eines Pro-​Kremel-​Journalisten, dem Pressesekretär von »Rosneft« [einflussreicher russischer Staatsbetrieb/​Anm. d. Übers.] Michael Leontew, welcher es wagte das Volk »Vieh« zu nennen, das man angeblich »stechen« müsse. Die Herrschenden und ihre Vertreter vor Ort, welche ähnliche Überlegungen anstellen, bereiten sich darauf vor eine generalstabsmäßige Apartheid für ihre Mitbürger zu installieren, was ein Gefühl der tiefen Empörung und Sorge um die Zukunft unseres Landes hervor ruft.

Die Kommunisten der Hauptstadt protestieren entschieden gegen die Verwendung verfassungsfeindlicher, mittelalterlicher, unmenschlicher und offen faschistischer Methoden in der Führung des Landes. Der Versuch unter dem Lärm des scheinbaren Kampfes mit einer gefährlichen Erkrankung das QR-​Codesystem auszuweiten, wandelt sich unter Einbeziehung der Gesellschaft in ein digitales Konzentrationslager unter Verletzung der elementarsten Menschenrechte – vom Recht auf Bewegungsfreiheit, zum Recht auf die Unverletzlichkeit des Privatlebens und die Freiwilligkeit medizinischer Eingriffe.

Die verlogenen Versuche der selbsternannten russischen Eliten die breiten Massen des angeblich unvernünftigen Volks zu Verantwortlichen für das Aufflammen der Pandemie zu erklären, zeugt anschaulich vom Streben des herrschenden Regimes sich der Verantwortung für den Verfall des Gesundheitssystems, des Raubs an den Schätzen des Landes, der Selbstherrschaft und der kriminellen Inkompetenz, zu entziehen und vom kranken Kopf auf den gesunden Kopf zu schieben. Nur die starke Vergrößerung des Niveaus der materiellen Versorgung des Gesundheitssystems und der Medizinwissenschaft, die Wiedereröffnung eines breiten – im Zuge der verbrecherischen »Optimierung« geschlossenen – Netzes medizinischer Einrichtungen, die Verstärkung des kostenlosen Charakters des Gesundheitssystems, die Verstaatlichung der pharmazeutischen Industrie und eine Reihe weiterer Maßnahmen eröffnen den Weg zum Sieg über gefährliche Infektionskrankheiten und zum tatsächlichen Anheben der Gesundheit der Nation. Die heutigen Maßnahmen der Herrschenden sind dazu geeignet das Leben einer großen Mehrheit des Volks zu zerstören und kommen der Erklärung eines Vernichtungskriegs gegen das eigene Volk durch die Herrschenden gleich. Und die Verluste in diesem Krieg sind bereits äußerst groß: das Land ist zur Geschwindigkeit des Aussterbens aus der Jelzin-​Ära mit 500.000 – 700.000 und mehr pro Jahr zurück gekehrt.

Im Augenblick erhebt ein immer größerer Teil der Bürger die Stimme gegen die totale QR-​Kodifizierung Russlands. Im großen Maßstab gehen Protestbekundungen auf die Namen der Staatsführer ein und brechen erste Protestaktionen (wie die vielbesuchte Mahnwache in Jekaterinburg) gegen den Gesetzesentwurf der Regierung aus. Das zeugt von der steigenden Bereitschaft der Russen Widerstand gegen die Politik der herrschenden Klasse zu leisten und vom Streben des Volks der elektronischen Sklaverei den Weg zu versperren.

Die Kommunisten der Hauptstadt beauftragen die Abgeordneten der KPRF-​Fraktion in der Staatsduma, welche in Moskau gewählt wurden, gegen die Gesetzesinitiative zur universellen Einführung von QR-​Codes in allen Phasen ihrer Prüfung zu stimmen.

Wir rufen die Moskauer und alle Landsleute dazu auf, aktiv gegen die Willkür der Herrschenden aufzutreten und dabei alle legalen Methoden und Möglichkeiten des Kampfes gegen die volksfeindlichen und diktatorischen Gesetze über die faktische Missachtung der grundlegenden verfassungsmäßigen Rechte der Bürger zu nutzen. Nur mit gemeinsamen und entschiedenen Aktionen können wir die vom herrschenden kapitalistischen Regime vorbereitete gesamtnationale Tragödie abwenden!

Stoppt die totale Einführung der QR-Codes!
Nein zur digitalen Sklaverei!
Nieder mit der digitalen Diktatur!
Nein zum Faschismus, nein zum Kapitalismus!
Weg mit der Oligarchie und ihren Dienern von der Macht!
Bürger, kämpft um eure Rechte!