Der linke Beitrag zur Debatte

Gebäude der EU-Kommission in Brüssel
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Alle, die das Coro­na-Nar­ra­tiv nicht zu schlu­cken bereit sind und denen klar ist, dabei gehe es nicht um Gesund­heit, son­dern um Macht, Finanz­sys­tem und Kon­trol­le, sind sich einig im Wunsch, mit einer demo­kra­ti­sche­ren Gesell­schafts­struk­tur eine sol­che Ent­wick­lung für die Zukunft aus­schlie­ßen zu wol­len. Das­sel­be darf uns nicht noch ein­mal dro­hen, wes­halb es kein Zurück ins Jahr 2019 geben darf. Denn die­se Situa­ti­on hat uns in die heu­ti­ge Mise­re geführt.

Dazu wird als ers­tes Mit­tel das Refe­ren­dum als Volks­in­itia­ti­ve (»réfé­ren­dum d‘initiative popu­lai­re« in Frank­reich von den »Gilets jau­nes«) in die Are­na gewor­fen. Aller­dings hat das in der Schweiz in lan­gen Jah­ren nicht wirk­lich viel bewirkt. Bes­ser als nichts mag es sein, es ändert aber nicht wirk­lich was am Sys­tem. Man­che sehen dar­in genau die bes­te Chan­ce, es durch­zu­brin­gen. Ist es ein­mal da, wer­den wir ja sehen, wie es genutzt wer­den kann. Wenig ist immer bes­ser als gar nichts.

Eine grö­ße­re Sys­tem­än­de­rung ist die For­de­rung nach Abwähl­bar­keit der poli­ti­schen Man­da­ta­re ver­bun­den mit einem impe­ra­ti­ven Man­dat. Aller­dings greift sie zu kurz, denn sie nimmt nicht die Tat­sa­che zur Kennt­nis, daß es längst nicht mehr die Poli­ti­ker sind, die ent­schei­den bei Rege­lun­gen, bei Geset­zen, bei Vor­schrif­ten. Die Ent­schei­dun­gen wer­den nicht mehr in Regie­rungs­rä­ten oder Par­la­ments-Kom­mis­sio­nen gefaßt, nicht ein­mal von der EU-Kom­mis­si­on. Ent­schei­dun­gen wer­den die­sen vom Kapi­tal gereicht, was nicht wirk­lich neu ist, ist doch im mar­xis­ti­schen Ver­ständ­nis die Regie­rung das obers­te Ver­wal­tungs­or­gan des real exis­tie­ren­den Kapi­ta­lis­mus, der ideel­le Gesamt­ka­pi­ta­list. Frü­her hat sie sich um einen Aus­gleich zwi­schen den Kapi­tal­frak­tio­nen bemüht, damit Dif­fe­ren­zen nicht das gesam­te Sys­tem in Gefahr brin­gen konnten.

Neu ist, daß heu­te den Regie­run­gen vom Kapi­tal, und zwar qua­si aus­schließ­lich vom Finanz­ka­pi­tal, das inzwi­schen das Han­dels- wie das Indus­trie­ka­pi­tal kan­ni­ba­li­siert hat, ihr Tun regel­recht dik­tiert wird. Zudem wird das Finanz­ka­pi­tal immer anony­mer mit Black­rock, Van­guard, Sta­te Street und zwei Dut­zend wei­te­ren »Ver­mö­gens­ver­wal­tern«, die hin­ter den drei größ­ten mit­na­schen. Sie haben mitt­ler­wei­le in allen gro­ßen Fir­men min­des­tens eine Sperr­mi­no­ri­tät, gegen die nichts mehr läuft, wobei für sie ein­zig und allein das Ergeb­nis bis zum Ende des Geschäfts­jah­res zählt statt län­ger­fris­ti­ger Sicht­wei­sen. Poli­ti­ker, egal ob in Regie­run­gen oder in Par­la­men­ten, sind heu­te nichts ande­res mehr als Schau­spie­ler, die an die Ram­pe mit einem Text gescho­ben wer­den, um das Wahl­volk zu belügen.

In jeder Gesell­schafts­for­ma­ti­on ist die Wirt­schaft ent­schei­dend. Der Hund wedelt mit dem Schwanz, nicht der Schwanz mit dem Hund. Die Wirt­schaft ist der Hund, die Poli­tik der Schwanz. Wirk­li­che Ände­run­gen gibt es also so lan­ge nicht, wie dem Kapi­tal die Ver­fü­gungs­ge­walt über die Wirt­schaft nicht ent­ris­sen wird.

Wir soll­ten Karl Marx ernst neh­men, wenn er in Der Bür­ger­krieg in Frank­reich als Erkennt­nis aus der Pari­ser Kom­mu­ne die Wähl- und Abwähl­bar­keit aller Funk­tio­nen ver­bun­den mit Berichts­pflicht und impe­ra­ti­vem Man­dat (ein­schließ­lich der Beam­ten, Poli­zis­ten, Rich­ter …) und kla­rer­wei­se der Ver­fü­gungs­ge­walt des Pro­le­ta­ri­ats über die Wirt­schaft für not­wen­dig im sozia­lis­ti­schen Zeit­al­ter ansah.

Der Begriff »Pro­le­ta­ri­at« bedeu­tet bei Marx nichts Abwer­ten­des, was vie­le ver­mu­ten, die des­halb kei­ne »Pro­le­ta­ri­er« sein wol­len. Zum Pro­le­ta­ri­at gehö­ren alle, die nicht über Pro­duk­ti­ons­mit­tel ver­fü­gen, folg­lich auf den Ver­kauf ihrer Arbeits­kraft ange­wie­sen sind, um ihre Lebens­hal­tungs­kos­ten bezah­len zu kön­nen. Es ist von Vor­teil, den Begriff jetzt nicht mor­di­kus wei­ter zu ver­wen­den, son­dern ihn zu erset­zen und die­sel­ben Men­schen als Lohn­ab­hän­gi­ge oder als Sala­ri­at zu bezeich­nen, was moder­ner klingt und kei­ne Vor­ur­tei­le wachruft.

Intern kön­nen wir durch­aus wei­ter die Begrif­fe des 19. Jahr­hun­derts ver­wen­den, in der Kom­mu­ni­ka­ti­on nach außen ist es aber vor­teil­haft, unse­re Argu­men­te in heu­ti­ger Spra­che vor­zu­tra­gen. Wir haben gute Argu­men­te, wir haben die Lösung der Pro­ble­me, die sich stel­len. Wir haben folg­lich kei­nen Grund beschei­den zu sein, wir kön­nen selbst­be­wußt auf­tre­ten und sol­len es tun!

3 thoughts on “Der linke Beitrag zur Debatte

  1. »Sala­ri­at« hört sich für mei­ne Ohren gar nicht moder­ner an. Genau­er gesagt habe ich das Wort noch nie gehört.
    Lohn­ab­hän­gi­ge, Arbei­te­rin­nen und Arbei­ter, die Arbei­ter­klas­se: Alle die­se Wör­ter haben nichts ver­werf­li­ches in ihrer Wort­be­deu­tung, zumin­dest nicht mei­ner Mei­nung nach. Bei dem Begriff Pro­le­ta­ri­at kann ich den Gedan­ken nach­voll­zie­hen. »Was bist du für ein Pro­let?!«, also hier gibt es eine Abwer­tung. Ich per­sön­lich mag den Begriff Pro­le­ta­ri­at aber sehr gerne!

    1. Sala­ri­at ist ein Aus­druck für die Klas­se der Lohn­ab­hän­gi­gen, von frz. salai­re, lat. sala­ri­um = Gehalt, und ist offen­bar so modern, daß man­che es noch nie gehört haben.

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