Der linke Beitrag zur Debatte

Alle, die das Corona‐​Narrativ nicht zu schlucken bereit sind und denen klar ist, dabei gehe es nicht um Gesundheit, sondern um Macht, Finanzsystem und Kontrolle, sind sich einig im Wunsch, mit einer demokratischeren Gesellschaftsstruktur eine solche Entwicklung für die Zukunft ausschließen zu wollen. Dasselbe darf uns nicht noch einmal drohen, weshalb es kein Zurück ins Jahr 2019 geben darf. Denn diese Situation hat uns in die heutige Misere geführt.

Dazu wird als erstes Mittel das Referendum als Volksinitiative (»référendum d‘initiative populaire« in Frankreich von den »Gilets jaunes«) in die Arena geworfen. Allerdings hat das in der Schweiz in langen Jahren nicht wirklich viel bewirkt. Besser als nichts mag es sein, es ändert aber nicht wirklich was am System. Manche sehen darin genau die beste Chance, es durchzubringen. Ist es einmal da, werden wir ja sehen, wie es genutzt werden kann. Wenig ist immer besser als gar nichts.

Eine größere Systemänderung ist die Forderung nach Abwählbarkeit der politischen Mandatare verbunden mit einem imperativen Mandat. Allerdings greift sie zu kurz, denn sie nimmt nicht die Tatsache zur Kenntnis, daß es längst nicht mehr die Politiker sind, die entscheiden bei Regelungen, bei Gesetzen, bei Vorschriften. Die Entscheidungen werden nicht mehr in Regierungsräten oder Parlaments‐​Kommissionen gefaßt, nicht einmal von der EU‐​Kommission. Entscheidungen werden diesen vom Kapital gereicht, was nicht wirklich neu ist, ist doch im marxistischen Verständnis die Regierung das oberste Verwaltungsorgan des real existierenden Kapitalismus, der ideelle Gesamtkapitalist. Früher hat sie sich um einen Ausgleich zwischen den Kapitalfraktionen bemüht, damit Differenzen nicht das gesamte System in Gefahr bringen konnten.

Neu ist, daß heute den Regierungen vom Kapital, und zwar quasi ausschließlich vom Finanzkapital, das inzwischen das Handels‐ wie das Industriekapital kannibalisiert hat, ihr Tun regelrecht diktiert wird. Zudem wird das Finanzkapital immer anonymer mit Blackrock, Vanguard, State Street und zwei Dutzend weiteren »Vermögensverwaltern«, die hinter den drei größten mitnaschen. Sie haben mittlerweile in allen großen Firmen mindestens eine Sperrminorität, gegen die nichts mehr läuft, wobei für sie einzig und allein das Ergebnis bis zum Ende des Geschäftsjahres zählt statt längerfristiger Sichtweisen. Politiker, egal ob in Regierungen oder in Parlamenten, sind heute nichts anderes mehr als Schauspieler, die an die Rampe mit einem Text geschoben werden, um das Wahlvolk zu belügen.

In jeder Gesellschaftsformation ist die Wirtschaft entscheidend. Der Hund wedelt mit dem Schwanz, nicht der Schwanz mit dem Hund. Die Wirtschaft ist der Hund, die Politik der Schwanz. Wirkliche Änderungen gibt es also so lange nicht, wie dem Kapital die Verfügungsgewalt über die Wirtschaft nicht entrissen wird.

Wir sollten Karl Marx ernst nehmen, wenn er in Der Bürgerkrieg in Frankreich als Erkenntnis aus der Pariser Kommune die Wähl‐ und Abwählbarkeit aller Funktionen verbunden mit Berichtspflicht und imperativem Mandat (einschließlich der Beamten, Polizisten, Richter …) und klarerweise der Verfügungsgewalt des Proletariats über die Wirtschaft für notwendig im sozialistischen Zeitalter ansah.

Der Begriff »Proletariat« bedeutet bei Marx nichts Abwertendes, was viele vermuten, die deshalb keine »Proletarier« sein wollen. Zum Proletariat gehören alle, die nicht über Produktionsmittel verfügen, folglich auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen sind, um ihre Lebenshaltungskosten bezahlen zu können. Es ist von Vorteil, den Begriff jetzt nicht mordikus weiter zu verwenden, sondern ihn zu ersetzen und dieselben Menschen als Lohnabhängige oder als Salariat zu bezeichnen, was moderner klingt und keine Vorurteile wachruft.

Intern können wir durchaus weiter die Begriffe des 19. Jahrhunderts verwenden, in der Kommunikation nach außen ist es aber vorteilhaft, unsere Argumente in heutiger Sprache vorzutragen. Wir haben gute Argumente, wir haben die Lösung der Probleme, die sich stellen. Wir haben folglich keinen Grund bescheiden zu sein, wir können selbstbewußt auftreten und sollen es tun!