Wir veröffentlichen den Aufruf einer Initiative, die dazu aufruft, dass Sahra Wagenknecht eine eigene politische Partei gründet:
Die deutsche Linke liegt am Boden. Sahra Wagenknecht zeigt einen Weg auf, wie man wieder mehrheitsfähige soziale Politik machen kann. Zur Umsetzung braucht es aber schnellstmöglich eine neue politische Kraft – mit Sahra als Vorsitzende. Lasst uns dafür vernetzen. Unsere Initiative ist erst 2 Wochen alt, und doch haben wir schon weit über 1.000 Unterstützer.
Die Initiative begreifen wir als einen Teil der notwendigen und bereits im Kleinen vor sich gehenden Umgruppierung der proletarischen, linken Kräfte in Deutschland. Diese Umgruppierung und Neuformierung hat aktuell ihre Ursache im Versagen der etablierten »linken« Kräfte im Angesicht eines sich verstetigenden Ausnahmezustands. Statt sich aktiv für die demokratischen Grund- und Freiheitsrechte einzusetzen, kollaborieren viele ehemalige Linke mit einem autoritären Überwachungskapitalismus, der sich eigentlich nur ziemlich schlecht als fürsorglicher Gesundheitsstaat verkleidet hat. Aber diese schlechte Verkleidung reicht anscheinend vorerst leider noch völlig aus, um viele Menschen zu täuschen.
Wir stimmen den Initiatoren völlig zu, dass wir eine politische Kraft benötigen, die einer autoritären Corona-Politik nicht das Wort redet. Viele von uns haben auch die Argumente von Sahra Wagenknecht mit Zustimmung aufgenommen und sie als eine sachkundige Kritikerin der Corona-Maßnahmen wahrgenommen. Es ist gut, dass sie ihre Prominenz für Kritik an den Corona-Maßnahmen nutzt. Für viele Menschen stellt sie wegen ihrer kritischen Betrachtung der Corona-Maßnahmen einen wichtigen Bezugspunkt dar.
So wichtig eine charismatische und kluge Politikerin wie Sahra Wagenknecht für den Aufbau einer Organisation auch sein mag, genauso wichtig sind demokratische Debatten und Möglichkeiten für Mitglieder der angedachten Partei, ihre eigenen Erfahrungen einbringen zu können. Nur dann kann sie zu einer realistischen Lageeinschätzung und Strategie kommen. Hierbei kommt es auf jedes einzelne Mitglied an. Denn nur wenn wir flächenhaft in den Regionen vertreten und auch in den Betrieben bekannt sind, wenn wir uns kritisch äußern in der Universität, dann können wir zu einer tatsächlichen oppositionelle Kraft werden. Beim Aufbau dieser Strukturen, also beim Aufbau von demokratisch organisierten lokalen und überregionalen Einheiten, die wirklich zu Aktionen fähig sind, gibt es keine Abkürzungen.
Im Prozess einer Parteigründung müsste auch intensiv über die Lösungsmöglichkeiten der gegenwärtigen Krise diskutiert werden, die Sahra Wagenknecht zum Beispiel in ihrem Buch Die Selbstgerechten (2021) und in früheren Büchern vorgeschlagen hat. Sie laufen alle auf eine Marktwirtschaft mit sehr viel Konkurrenz und etwas kleineren Konzernen heraus. Im Grunde genommen will Wagenknecht den Kapitalismus der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts dauerhaft konservieren, den sie als ideal betrachtet. Wir wissen aber: Aus der Konkurrenz erwächst das Monopol. Angesichts der gegenwärtigen hyperproduktiven und stark vernetzten Wirtschaft wären andere Lösungsmöglichkeiten notwendig. Wir müssten zum Beispiel über eine neue Planwirtschaft diskutieren, für die angesichts von Internet und Supercomputern ideale Voraussetzungen bestünden.
Die Neue Normalität hat sich bereits schon in vielen Bereich verfestigt. Gehen wir aber davon aus, dass es sich erst um den Anfang handelt und der angelaufene Great Reset noch einige Überraschungen für uns bereit halten wird! Deshalb machen wir uns gemeinsam auf zum Marathon! Der Widerstand wird kein Sprint sein und wir laden alle ein, mit uns zu diskutieren und Aktionen zu überlegen.
