Die Freie Linke Schweiz bedauert, dass das Schweizer Stimmvolk das revidierte Covid‐19‐Gesetz an der Urne angenommen hat. Wir bedauern, dass eine Neuausrichtung der gesamten Pandemiepolitik zur Zeit in der Schweiz scheinbar nicht mehrheitsfähig ist. Dies wohl deshalb, weil der Bundesrat und die Parteileitungen das Covid‐Gesetz und die bundesrätliche Pandemiebekämpfung als alternativlos dargestellt haben. Das Versprechen, mit einer hohen Impfquote könne die Gesamtgesellschaft wieder in die »Normalität« zurückkehren, wurde von einem Grossteil der verunsicherten und verängstigten Bevölkerung gerne aufgenommen.
Ob sich dieses bundesrätliche Versprechen einlösen lässt, werden die nächsten Monate zeigen.
Die Mehrheit der Stimmbevölkerung will so schnell wie möglich aus der Krise kommen und nimmt dafür Spaltung, Kontrolle und Überwachung in Kauf, dies mit der hoffnungsvollen Zuversicht, dass all diese Massnahmen nur vorübergehend sind. Wir sehen die Zustimmung der Bevölkerung vor allem auch als Bekenntnis zu den Wirtschaftshilfen und damit zur Unterstützung derjenigen Menschen, die durch die Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.
Wir freuen uns über die klare Zustimmung zur Pflegeinitiative. Das in den letzten zwanzig Jahren kaputtgesparte Gesundheitssystem wurde seit Beginn der Pandemie zu keiner Zeit gestärkt. Weder die Anzahl Spitalbetten noch die Anzahl Intensivpflegebetten wurden erhöht, noch gab es einen ernsthaften Versuch die Arbeitsbedingungen der Pflegenden nachhaltig zu verbessern. Wir fordern die rasche Umsetzung der Pflegeinitiative. Wir sehen die Bereitschaft der Gesamtgesellschaft die Gesundheitsversorgung wieder vermehrt staatlich zu unterstützen und einen weiteren, profitorientierten Abbau zu verhindern, beziehungsweise rückgängig zu machen.
Die Bevölkerung wurde und wird immer noch von der Medienberichterstattung in Angst und Schrecken versetzt. Die Politik hat mit der Suche nach einem Sündenbock, den Ungeimpften, eine Spaltung der Gesellschaft provoziert. Wir bedauern, dass wir in dieser polarisierten Stimmung unsere Anliegen nicht besser einbringen konnten. Die zentrale Frage, wie eine moderne, offene Gesellschaft mit dem Auftreten einer neuen Krankheit umgehen soll, muss endlich in den Mittelpunkt gestellt werden. Eine sachliche Diskussion muss möglich bleiben, beziehungsweise überhaupt erst ermöglicht werden.
Statt der verunsicherten Bevölkerung mit Rat und Aufklärung zur Seite zu stehen, wurde einseitig auf provisorisch zugelassene und in Schnellverfahren entwickelte Impfstoffe gesetzt und gleichzeitig die Bevölkerung dazu gedrängt, sich zu impfen. Die Entwicklung medikamentöser Behandlung wurde sträflich vernachlässigt und eine Stärkung des Immunsystems durch die herkömmlichen Mittel der gesunden Ernährung, Bewegung an der frischen Luft und alternative Heilmittel wurden belächelt und diffamiert.
Die Freie Linke Schweiz, ein Zusammenschluss von Menschen mit politisch linker Orientierung, sehen sich durch den hohen Nein‐Stimmenanteil in ihrer Kritik bestätigt. Wir setzten uns für eine Politik ein, welche die Grundrechte der Menschen respektiert und wehren uns gegen Spaltung und Diskriminierung. Demokratie, Freiheit und Menschlichkeit müssen bei allen Entscheidungen von Parlament und Bundesrat die Richtschnur sein. Freiheit soll in diesem Zusammenhang nicht als Egoismus verstanden werden, sondern als Freiheit von Bürgerinnen und Bürger, die bei guter Information und Beratung durchaus willens und in der Lage sind, sich rücksichtsvoll zu verhalten, den Mitmenschen zu helfen und die Verletzlichen unter uns zu schützen. Der hohe Nein‐Stimmenanteil zeigt, wir sind nicht eine verschwindend kleine Minderheit und wir fordern den Bundesrat und das Parlament auf, seinen repressiven Pfad zu verlassen und die Zwangs‐Massnahmen zu beenden. Nur so kann damit begonnen werden, die wirklichen Probleme zu lösen:
- Pflegenotstand beheben, Erhöhung der Kapazitäten der Akutversorgung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Pflegenden
- Unterstützung der Bevölkerung in der Prävention von Krankheit und während einer Erkrankung mit Beratung, Betreuung und medizinischer Behandlung
- Krankentaggeld ab dem ersten Krankheitstag
- Förderung des sozialen Austausches und der demokratischen Beteiligung, niemand soll alleine zurückgelassen werden
- Existenzsicherung für alle Menschen, die ihre Existenz nicht selbständig sichern können
Mit dem hohen Nein‐Stimmenanteil hat ein namhafter Anteil des Stimmvolkes erklärt, dass es einen Kurswechsel will. Dies gilt es bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen und entsprechend Alternativen zu den bisher vollzogenen Massnahmen aufzuzeigen. Der soziale Frieden in der Schweiz soll wiederhergestellt werden, damit die Menschen in diesem Land wieder zusammenfinden.
Zürich, 28. November 2021