Jede Stimme zählt! Am Sonntag den 28.11.2021, gilt es das Zertifikat mit einem NEIN an der Urne zu versenken!
Mobilisiert eure Freundinnen und Freunde an der Abstimmung teilzunehmen. Am besten direkt an der Urne!
Die Gewöhnung an die installierten, digitalen Überwachungsmassnahmen wirkt sich katastrophal auf unsere offene Gesellschaft aus. Diesen Gewöhnungseffekt kann jeder und jede an sich selbst beobachten.
Was vor zwei Jahren noch als Dystopie abgetan worden wäre, hat sich fast schon als Selbstverständlichkeit etabliert. Maske und „Zerti“ haben bereits das Charisma eines vermeintlich modernen, solidarischen Lifestyles erobert.
Es geht nicht darum, ob mit dem Zertifikat Daten dezentral oder nur befristet erfasst werden, ob die Benutzung eines Smartphones ohnehin schon viel mehr Überwachungsdaten liefert. Die räumliche Teilung der Bevölkerung in zwei Teile ist unweigerlich das Ende für unsere Konsensdemokratie.
Jede inhaltliche Kritik an der bundesrätlichen Pandemiebekämpfung wird als rechte Propaganda, als Egoismus, ja fast schon als Befürwortung einer Gefährdung der Risikogruppen diffamiert. Der Tunnelblick auf Spitalbetten und Infektionszahlen, die Impfung als einziger Ausweg aus der Pandemie, macht die Massnahmen scheinbar alternativlos.
Doch mit Fallpauschale, Privatisierungen und Sparmassnahmen wurde unser Gesundheitssystem schon vor Jahren auf neoliberale Gewinnoptimierung getrimmt.
Eine Gesundheitskrise kann nur mit einem Gesundheitsystem, welches nicht auf maximalen Profit ausgerichtet ist, gemeistert werden. Ausser dem anfänglichen Beifallklatschen und einigen ans Personal ausgezahlten, einmaligen Corona-Prämien, wurde bis zu diesem Zeitpunkt dafür nichts unternommen. Ganz im Gegenteil, Spitalschliessungen, Bettenabbau und Druck aufs Personal gingen ungebremst weiter.
Der Alle-gegen-die-SVP Reflex wird nun erneut aktiviert. Er scheint zu funktionieren und passt sich gut ein in das gespaltene Land. Aber wir lassen uns davon nicht täuschen; Es gibt tausend linke Gründe sich klar gegen Überwachung, Zwang, Willkür und Spaltung auszusprechen.
Die Massnahmen treffen sozial Schwache härter, das Zertifikat soll statt die Menschen vor allem die Wirtschaft schützen. Und nicht zuletzt sehen wir die gesamte Pandemiebekämpfung als einen weiteren Puzzlestein in einer jahrelangen, neoliberalen Entwicklung der Verschärfung der kapitalistischen Verwertungssituation.
Pflegeinitiative unterstützen. Für ein Gesundheitssystem ohne Profitinteressen. JA zur Pflegeinitiative.
Für soziale Gerechtigkeit, Freiheit, Toleranz und Respekt. Gegen staatlichen Zwang, Ausgrenzung und Überwachung.
NEIN zu Zertifikat und Demokratieabbau, Schluss mit der gesellschaftlichen Spaltung.
NEIN zu den Änderungen im Covidgesetz.
Hinweis: zur Abstimmung kommen die Änderungen des Covid-Gesetzes, beschlossen am 19.3.2021 und in Kraft gesetzt am 20.3.2021. Ein Nein betrifft nur diese Änderungen und nicht das Covid-Gesetz als Ganzes. Diese Änderungen beinhalten die gesetzliche Grundlage für das Zertifikat (Art.6a), für das Contact-Tracing und eine Ausweitung der bundesrätlichen Befugnisse.
Bei einem Nein würden diese Änderungen noch bis zum 19.03.2022 in Kraft bleiben (Art.165 BV). Die Grundlage für das Zertifikat besteht also bis dahin, ist jedoch politisch nicht mehr haltbar.
Die übrigen Änderungen betreffen Wirtschaftshilfe, Arbeitslosenunterstützung, Härtefälle, etc. Diese bekämpfen wir nicht. Wie schon oft, wurde uns die Peitsche zusammen mit dem Zuckerbrot serviert. Auch diese Artikel blieben bei einem Nein bis zum 19.3.2022 in Kraft. Genug Zeit also, damit Regierung und Parlament diese Unterstützungsleitungen auf einem anderen Weg erneut gesetzlich verankern können.
Auch das Argument der Reisefreiheit ist nicht stichhaltig. Das Schweizer Zertifikat gilt nur im EU-Raum. Für quasi alle anderen Länder gelten abweichende Einreisebeschränkungen. Auch hier könnte bis zum 19.3.2022 eine andere Lösung gefunden werden.
Hier der Link zur Verordnung mit den Änderungen, wie sie auch in den Abstimmungsunterlagen zu finden sind:
https://www.fedlex.admin.ch/eli/oc/2021/153/de
Den ganzen juristischen Dschungel des Covid-Gesetzes könnt ihr auf der fedlex-Seite
https://www.fedlex.admin.ch/de/fga/index erforschen.
Der Einsatz der Zertifikatspflicht zum Beispiel, wurde in einer Verordnung vom 8.9.2021 beschlossen und ist seit dem 13.9.2021 in Kraft. https://www.fedlex.admin.ch/eli/oc/2021/542/de
Wenn wir am 28.11.2021 die gesetzliche Grundlage für das Zertifikat nicht an der Urne versenken, droht eine Ausweitung der Zertifikatspflicht auf weitere Lebensbereiche.
Diese Entwicklung ist in unseren unmittelbaren Nachbarländern deutlich zu beobachten:
In Österreich wurde ein umfassender Lockdown für Ungeimpfte verfügt. In Italien gilt die GreenPass-Pflicht auch im Arbeitsbereich.
Mit den Änderungen des Covid-Gesetzes vom 19.3.2021 erhält der Bundesrat genau diese Kompetenzen auch hier in der Schweiz.
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